Archiv Februar 18, 2019

Steuerabzüge – Vollabzug der Krankenkassenprämien

Eine positive Nachricht – die Steuerabzüge werden auf das Jahr 2020 stark erhöht. Das war aber nicht der Verdienst der Regierung,  sondern  der Mitglieder des Petitionskomitees von Patrioten Schweiz und dem Parlament.

Die Antwort der St.Galler Regierung auf den Brief vom 26.11.18 ist nicht gerade zufriedenstellend – kein Lösungsvorschlag zur  Beseitigung der Besserstellung von Sozialhilfeempfängern gegenüber der arbeitenden Bevölkerung  in Sachen Gesundheitskosten.

Patrioten Schweiz bleibt am Thema dran, in Anbetracht dass das Sozialwesen in der Hoheit der Kantone liegt.

 

Petition an Regierungsrat Benedikt Würth, St.Gallen

 

 

Die Unterschriften wurden am 26.11.18 eingereicht mit diesem Brief

Diepoldsau, 26.11.2018

 

An die Regierung des Kantons St.Gallen

 

Grüezi mitenand

 

Nachdem es Anzeichen gibt, dass endlich eine Erhöhung des Steuerabzuges für die Prämien vorgesehen ist, sind wir teilweise zufrieden, jedenfalls geht’s, langsam in die richtige Richtung.

Was Regierung und Parlament jedoch auch dringend  in Angriff nehmen müssen, ist die Beseitigung der Ungerechtigkeiten von Steuer- und Prämienzahlern gegenüber Sozialhilfeempfängern.

Weil die Ersteren nebst Steuer- und Prämienlast ihre Gesundheitskosten (Zahnarzt, Franchise und Selbstkosten) vollumfänglich selber berappen müssen, wird oftmals auf einen Arztbesuch verzichtet. Die zusätzlichen Belastungen bringen das Fass zum Überlaufen.

Sozialhilfebezüger können sich  hingegen ungeniert in Behandlung begeben, sie müssen sich keine Sorge um die Folgekosten machen.

Ausserdem werden mit der Aufhebung der „Schwarzen Liste“ falsche Anreize gesetzt. Ohne Sanktionen werden immer mehr Leute die Prämien nicht mehr bezahlen. Folglich werden die Prämien- und Steuerlasten zunehmen.

Was gedenkt die Regierung gegen diese zwei zentralen Punkte zu unternehmen?

 

Freundliche Grüsse

Carmen Bruss

Leitung „Patrioten Schweiz“

 

Die Antwort der Regierung ist aufgeschaltet

Andreas Glarner

 

Andreas Glarner ist ein Mann mit Herz und Verstand – für unser Parlament unverzichtbar

Als offener Mensch pflege ich die direkte Sprache und sage klipp und klar sowie deutsch und deutlich, wenn etwas in die falsche Richtung läuft. Missstände zeige ich auf und unternehme alles, um diese zu beseitigen. Nichts regt mich mehr auf, als wenn sich Politiker bürgerlich nennen dann aber 4 Jahre lang mit den Linken stimmen.

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Martina Bircher

Eine taffe Lady wird in Bern dringend benötigt – sie spricht tacheles und packt an!

Die Politikerin

Ich verstehe mich als offene, junge und dynamische Frau,IMG_3245_bearbeitet welche die Interessen des Mittelstandes vertritt. Um Lösungen zu finden, müssen zuerst Probleme und Missstände aufgezeigt werden. Dabei verschliesse ich meine Augen nicht, sondern höre zu und sehe hin. Als Politikerin bleibe ich meinen Prinzipien und Werten treu, dabei ist mir bewusst, dass ich es nie allen recht machen kann. Letzten Endes muss ich mir selbst treu bleiben. Ich übernehme Verantwortung, kremple meine Ärmel hoch und scheue mich nicht vor “Knochenarbeit”. So habe ich 2013 als Neuzuzügerin erfolgreich für den Gemeinderat kandidiert. Seit 2014 bin ich im Gemeinderat für das Ressort Soziales, Gesundheit und Jugend verantwortlich. Ein Schlüsselressort, da Aarburg die höchste Sozialhilfequote im Kanton Aargau hat. Diese rote Laterne möchte ich aber so schnell wie möglich loswerden. Auf kantonaler Ebene bin ich seit 2017 im Grossen Rat sowie Mitglied er Sozial- und Gesundheitskommission. Bereits in den ersten zwei Jahren ist es mir gelungen mehrere Vorstösse an die Regierung zu überweisen.

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Diepoldsau “ Pferdemist – Problem“

 

 

Pilotprojekt Diepoldsau

In der Gemeinde Diepolds­au im Rheintal wurde für das Pferdemistproblem auf Quartierstrassen durch die Initiative von Frau Carmen Bruss eine beispielhafte Lösung mit «Nachahmungspotenzial» gefunden. Frau Bruss, selber seit 40 Jahren Pferdebesitzerin und politisch in der Gemeinde aktiv, überlegte sich, wie man das Problem «Pferdemist» lösen könn­te. Dies war immer wieder Gesprächsthema in Diepoldsau und auch in anderen Gemeinden im Rheintal. Sie wollte proaktiv handeln, bevor es durch Reklamationen der Bevölkerung dann per Gesetz von der Gemeinde geregelt würde. «Auf freiwilliger Basis zahlen die Pferdebesitzer, die durchs Dorf reiten, einen Solidaritätsbeitrag «Mistgeld» von 20 Franken pro Jahr in die Gemeindekasse», so Carmen Bruss. «Rechnungsstellerin ist die Gemeinde und durch aktives ‚Weibeln‘ im Reitverein, bei Stallbesitzern und Reitern im Dorf konnte ich rund 70 Reiter dazu bewegen, mitzumachen.» Die Gemeinde nimmt so rund 1500 Franken jährlich ein und das Geld wird für das «Taschengeld» der Putz­kolon­ne eingesetzt, weiss Frau Bruss zu berichten. Sozialhilfebezüger, in diesem Fall Asylbewerber, gehen nun einmal wöchentlich mit Schubkarren, Schaufeln und Besen durch die Quartierstrassen und entsorgen die Pferdemisthaufen. «Vie­le Asylbewerber dürfen ja keiner Arbeit nachgehen, bei Gemeindeprojekten dürfen sie aber mitmachen. Ich dachte mir, so könnten sie einen Beitrag für die Gemeinde ihrerseits leisten, haben eine Aufgabe und bekommen für die ‚Misttouren‘ noch ein kleines ‚Sackgeld’», so die Initiantin. Bei uns in Diepoldsau hat es so viele Pferde, dass wir einfach proaktiv etwas unternehmen mussten, damit wir keine Probleme bekommen.

Tagblatt vom 27.06.2014