Die Überbrückungsrente ist ein unüberlegter Schnellschuss – nicht für das Wohl der eigenen Bürger, sondern nur um Grosskonzernen und der EU zu gefallen – UND ZUR RETTUNG DER PERSONENFREIZÜGIKEIT
Für Patrioten Schweiz kommt solch eine „Volksverarschung“ nicht in Frage.
Über die Finanzierung und Konsequenzen dieses Sozialwerkes wird kaum ausführlich berichtet.
Wer will schon nach 30 – 40 Jahren Arbeit mit ca. 38’000 CHF jährlich auf die Strasse gestellt werden?
Erspartes muss zuerst aufgebraucht werden – dazu gehört auch die Altersvorsorge.
Wer arbeitet und spart ist immer der Dumme
DIE ÜBERBRCKUNGSRENTE WIRD SO WENIG FUNKTIONIEREN WIE DIE EHEMALS VERSPROCHENE VENTILKLAUSEL
BUNDESRAT UND MEHRHEIT DES PARLAMENTS HABEN WOHL DIE ÜBERSICHT VERLOREN
Rot-China hat die Welt in Sachen Corona nach Strich und Faden belogen. Mit gefälschten Zahlen zu Infizierten und Toten wurde das Ausmaß der Pandemie über Wochen und Monate vertuscht und die Weltöffentlichkeit bezüglich der Gefährlichkeit des Virus systematisch getäuscht, was unzählige Menschenleben gekostet hat. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass das Corona-Virus aus einem Biowaffen-Labor in Wuhan stammt, vielleicht sogar absichtlich von dort aus freigesetzt wurde. Und die kommunistische Führung Chinas hatte bei ihrer Desinformationskampagne einen mächtigen Komplizen: die globalistische „Weltgesundheitsorganisation“ (WHO) der „Vereinten Nationen“.
2017 wurde durch die Unterstützung der chinesischen kommunistischen Partei Tedros Adhanom, damals hochrangiger Minister in der autoritären, marxistisch-leninistischen Regierung Äthiopiens, zum Generalsekretär der WHO gewählt. Als Ende 2019 das Corona-Virus in China ausbrach, revanchierte sich nun dieser offenbar bei seinen chinesischen Genossen, indem er die grundlegenden Pflichten der WHO sträflich vernachlässigte.
Bereits Ende Dezember 2019 informierte Taiwan, das von Rot-China nicht anerkannt wird und deshalb kein Mitglied der WHO ist, die WHO, dass eine Übertragung des Corona-Virus von Mensch zu Mensch möglich ist. Die WHO reagierte jedoch nicht auf diese Warnung, sondern stellte sich noch am 14. Januar 2020 auf den Standpunkt der chinesischen Führung, wonach das Virus angeblich nur von Tieren auf Menschen überspringen könne. Als Präsident Trump frühzeitig Einreisesperren gegen China verhängte und dadurch unzählige Menschenleben in den USA rettete, griff ihn die WHO dafür scharf an. Noch am 29. Februar 2020 riet die WHO von Reisebeschränkungen ab und stellte die Politische Korrektheit einmal mehr über lebensrettende Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des chinesischen Virus.
Hinzu kommt, dass die WHO vollkommen versagte, sich rechtzeitig eigene, belastbare und unabhängige Informationen aus China zu beschaffen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Stattdessen verließ sich die WHO ausschließlich auf die falschen Zahlen und Lügen des kommunistischen Regimes, lobte dieses noch für dessen angebliche „Transparenz“ und weigerte sich sogar, Berichte aus Wuhan zu untersuchen, die sich kritisch mit der offiziellen Darstellung auseinandersetzten. Die Welt erhielt dadurch völlig falsche Informationen zur Sterblichkeitsrate und Übertragbarkeit des chinesischen Virus, wodurch wertvolle Zeit verloren ging.
Hätte die WHO, anstelle das Missmanagement und die Vertuschungen der chinesischen kommunistischen Partei zu decken, pflichtgemäß ihre Aufgaben erfüllt, wäre es möglich gewesen, das Virus noch in China einzudämmen, unzählige Menschenleben zu retten und den unabsehbaren wirtschaftlichen Schaden für die ganze Welt abzuwenden. Die US-Regierung schätzt, dass es durch das Totalversagen der WHO zu einem mindestens 20-fachen Anstieg von COVID-19 Fällen weltweit gekommen ist und hat deswegen sämtliche Zahlungen an die WHO eingestellt. Ein absolut richtiger und sehr wichtiger Schritt, um die WHO zur Verantwortung zu ziehen! Doch schon werden Stimmen laut, Europa solle die Beiträge der USA übernehmen, was alle Anstrengungen Trumps, die WHO endlich zur Räson zu bringen, zunichte machen würde.
Das darf auf keinen Fall geschehen! Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, keinesfalls für die ausstehenden Beiträge der USA einzuspringen, sondern es vielmehr den USA gleichzutun und ebenfalls alle Zahlungen an die korrupte WHO einzustellen. Die WHO ist offenbar nur noch ein Werkzeug Rot-Chinas. Es müssen dringend neue Wege der Zusammenarbeit zwischen den Ländern gefunden werden, die auf Vertrauen und Transparenz beruhen, nicht auf kommunistischer Vetternwirtschaft. Bitte unterzeichnen auch Sie diese wichtige Petition, damit die WHO endlich zur Verantwortung gezogen wird!
Patrioten Schweiz ist bestürzt.Der Kampf gegen dieses Virus bringt die Gesellschaft dazu, ausserordentliches zu leisten. Viele müssen tatenlos zusehen, wie systematisch in kurzer Zeit das gesellschaftliche Leben lahm gelegt wird und viele Wirtschaftsbranchen extrem leiden müssen.
Das Virus bringt ein generelles Umdenken in die Bevölkerung – was ist eigentlich wichtig in unserem Leben?
Nebst der Nahrungsmittel- und der Gesundheitsversorgung ist die Sicherheit und das gesellschaftliche Leben von zentraler Bedeutung.
Die aktuelle Situation zeigt ganz klar auf, wohin uns der stetige Wachstum – gesellschaftlich und wirtschaftlich führen kann. Die zunehmende Abhängigkeit und die Globalieserung sind wohl doch nicht das gelbe vom Ei.
Wichtig scheint uns auch, dass wir von diesem „Überfall“ etwas lernen und die nötigen Schritte für eine gesunde Wende einleiten werden.
Die Lage hat sich aktuell entschärft. Zögerlich werden Wege in die „Normalität“ gesucht.
Ohne Gesundheit keine Arbeit – ohne Arbeit kein Geld für die Gesundheit
Patrioten Schweiz setzt auf möglichst viel Eigenverantwortung und stetige und schnelle Aktualisierung der Massnahmen entsprechend der aktuellen Lage.
Dazu habe ich folgende Vorstösse eingereicht
61.20.20 Coronavirus mit gestärktem Immunsystem bekämpfen
Einfache Anfrage Bruss-Diepoldsau:
«Coronavirus mit gestärktem Immunsystem bekämpfen
Gegen diese Pandemie ist noch kein Kraut gewachsen. Ausser sorgfältigen Hygienemassnahmen und Abschottung wurden der Bevölkerung noch keine weiteren Vorschläge unterbreitet.
Was ist mit unserem Immunsystem – unserer besten Waffe gegen jegliche Krankheiten?
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wird die Stärkung unseres Immunsystems nicht in die vorbeugenden Massnahmen
einbezogen?
2. Hat sich die Regierung schon Gedanken darüber gemacht, dass z.B. mit Vitaminen, Probiotika, Echinacea usw. die Bevölkerung dem Virus besser trotzen könnte? 3. Wird die Regierung diese Erkenntnisse auch breitflächig der Bevölkerung unterbreiten? 4. Brustscreening und Darmspiegelung werden teilweise prophylaktisch subventioniert. Wäre es in dieser Ausnahmesituation auch möglich, allenfalls zusammen mit den Unternehmen auf freiwilliger Basis dem Bürger erleichterten, günstigeren Zugang zu Nahrungsergänzungsmitteln zu gewähren?» 13. März 2020 Bruss-Diepoldsau
Coronavirus mit gestärktem Immunsystem bekämpfen
Schriftliche Antwort der Regierung vom 12. Mai 2020
Carmen Bruss-Diepoldsau erkundigt sich in ihrer Einfachen Anfrage vom 13. März 2020, ob für die
Bevölkerung ausser den Verhaltenshinweisen wie sorgfältige Hygienemassnahmen, Abstand zu
halten und zu Hause zu bleiben auch Massnahmen zur Stärkung des Immunsystems geplant sind.
Die Regierung antwortet wie folgt:1. Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit ist es wichtig, die individuellen Massnahmen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus auf breiter Bevölkerungsebene möglichst einfach und verständlich zu kommunizieren, mit praktischen und erwiesenermassen wirksamen Handlungsempfehlungen wie Handhygiene, Abstandhalten usw. Der Kanton St.Gallen orientiert sich dabei an den Massnahmen des Bundes, damit sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene die gleichen Informationen verbreitet werden. Weder der Bund noch europäische oder internationale Organisationen wie das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben Richtlinien herausgegeben, die eine mögliche Stärkung des Immunsystems einer Person als vorbeugende Massnahme beinhalten. Neben den breit kommunizierten Empfehlungen zu individuellen Hygienemassnahmen und Abstandhalten gibt es durchaus Ansätze, um dem eigenen Körper möglichst optimale Voraussetzungen zu geben, Viren jeglicher Art abwehren zu können. Es ist jedoch grosse Vorsicht geboten, damit keine falschen Signale gegeben werden und der Eindruck entsteht, mit einem gestärkten Immunsystem sei ein Schutz vor COVID-19 gegeben. Zudem weisen Fachleute darauf hin, dass beim körperlichen Abwehrsystem die Balance wichtig sei und ein zu schwaches Immunsystem ebenso ein Problem sein kann wie ein überreagierendes. Das heisst, eine verstärkte Reaktion des Immunsystems kann in bestimmten Fällen (Allergien, Asthma) sogar schädlich sein. 2. COVID-19 ist erst seit kurzer Zeit bekannt. Soweit ersichtlich, gibt es noch keine Studien, die eine Wirksamkeit von bestimmten Vitaminen, Mineralstoffen oder Pflanzen gegen dieses Virus beweisen. Das heisst, der Nutzen von bekannten Immunstimulanzien wie Echinacea, Zink, Zistrose, Vitamin C und Vitamin D ist für die Vorbeugung gegen COVID-19 bisher nicht nachgewiesen. Vorhandene Studien beziehen sich in der Regel auf andere (Corona-)Viren. Aktuell wird für verschiedenste Mittel gegen eine Ansteckung mit COVID-19 geworben. Die deutsche Verbraucherzentrale warnt, dass diese Werbeversprechen von der antiviralen Wirkung von Pflanzen, Getränken und Vitaminen gegen COVID-19 falsche Sicherheit suggerieren und wissenschaftlich nicht bewiesen sind. Vitamine gehören in der Schweiz zu den Nahrungsergänzungsmitteln. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) weist ausdrücklich darauf hin, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel, sondern Lebensmittel sind. Schutz- oder Heilversprechen im Zusammenhang mit COVID-19- Erkrankungen sind daher nicht zulässig. Allfällige gesundheitsbezogenen Anpreisungen bei Nahrungsergänzungsmitteln – wie zum Beispiel der Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus – wären nur zulässig, wenn wissenschaftliche Studien diese belegen und die 2/2 gesundheitsbezogene Angabe bewilligt wurde. Es gibt gemäss BLV zurzeit keine wissenschaftlichen Studien, die eine Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels gegenüber dem Coronavirus zeigen. 3. In Bezug auf COVID-19 weisen sowohl das Bundesamt für Gesundheit als auch das Amt für Gesundheitsvorsorge des Kantons St.Gallen die Bevölkerung ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere Rauchen das Immunsystem schwäche und daher eine Infektion mit COVID-19 begünstigen könne. Rauchen erhöht auch deutlich das Risiko, einen schwerwiegenden Velauf einer Coronavirus-Erkrankung zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund werden ein Rauchstopp und das Vermeiden von Passivrauchen dringend empfohlen. 4. Die Haltung der Regierung zu Nahrungsergänzungs- und weiteren Mitteln wurde unter Ziff. 2 ausgeführt. Verschiedene klinische Studien unter anderem zur Prophylaxe gegen COVID-19 laufen derzeit. Sobald greifbare Resultate vorhanden sind, kann über weitere Empfehlungen diskutiert werden. Angesichts der länger dauernden Gefahr durch das neue Coronavirus kann im Zusammenhang mit der Propagierung eines gesunden Lebensstils künftig ausdrücklicher darauf hingewiesen werden, dass dieser auch ein gesundes Immunsystem fördere bzw. die Abwehrkräfte stärke und somit einen besseren Schutz vor Infekten mit Viren gebe.
61.20.42 Marktfahrer und Festveranstalter unterstützen
Einfache Anfrage Bruss-Diepoldsau: «Marktfahrer und Festveranstalter unterstützen Am 19. Juni 2020 lockerte der Bundesrat die Corona-Massnahmen. Die ausserordentliche Lage wird aufgehoben und in eine besondere Lage umgewandelt. Die Kantone erhalten wieder mehr Entscheidungsfreiheit und Verantwortung. Schon aktuell könnten die Gemeinden die Durchführung von ‹Kilbis› und Veranstaltungen bewilligen. Fakt ist aber, dass die Gemeinden lieber alle Events absagen, statt ein wenig Mut an den Tag zu legen und den Marktfahrern und Festveranstaltern wieder eine Perspektive zu bieten. Leute, welche arbeiten wollen und können, sollten nicht unnötig ausgebremst werden. Die Auswirkungen auf die persönliche Gesundheit (psychische Probleme) und die Finanzen des Staatshaushalts (Verlust von Steuereinnahmen und Sozialhilfeausgaben) sind nicht überschaubar und so gut wie möglich zu vermeiden. Die illegalen Demonstrationen des letzten Wochenendes lassen durchblicken, dass bewilligte Veranstaltungen unter Einhalt der Corona-Vorschriften ein viel kleineres Risiko für die Virusverbreitung bergen. Ich bitte die Regierung um Beantwortung folgender Fragen 1. Wie bestärkt bzw. motiviert die Regierung die Gemeinden, Anlässe wie ‹Kilbis› usw. möglichst schnell zu bewilligen? 2. Können mit schnellen Entscheiden nicht viele Existenzen gerettet werden? 3. Wird die Regierung bei Nichteinhalten der Corona-Massnahmen durch die Teilnehmer bei friedlichen Anlässen auf Sanktionen verzichten, analog den Demonstrationen von ‹Black Lives Matter›? 4. Ist die Regierung bereit, Unternehmen und Bevölkerung möglichst viel Eigenverantwortung zu übertragen und nur bei einer Negativbilanz die Lockerungen wieder einzudämmen?» 19. Juni 2020 Bruss-Diepoldsau
Innerhalb von 10 Tagen nach dem Österreichischen Beschluss vom 5.12.19 wurde auf der A14 die Strecke Hörbranz – Hohenems von der Maut befreit.
Leider befand die Mehrheit des St.Galler Kantonsrates es nicht nötig, dass die Regierung zu diesem Thema eine Antwort geben soll, bevor das österreichische Parlament die Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems beschloss.
Wir hätten mit einer simplen Antwort ein Signal aussenden können, dass wir nicht gewillt sind ohne weiteres alles zu dulden.
Das nenne ich strategielos.
Die Regierung muss jedoch irgendwann zur Interpellation eine Antwort geben.
Kantonsrat St.Gallen 51.19.98
Dringliche Interpellation Bruss-Diepoldsau (20 Mitunterzeichnende):
«Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau
Am 13. und 14. November 2019 berichteten die Medien über die Mautaufhebung auf der A14 zwischen Hörbranz und Hohenems auf Mitte Dezember 2019. Trotz massivem Widerstand bestand
bereits in den Jahren 2008 bis 2013 auf dieser Strecke die Möglichkeit, eine Korridorvignette bis
zur Eröffnung des Pfändertunnels zu lösen. Schon damals wurde auf Hohenems / Diepoldsau
keine Rücksicht genommen – den Mehrverkehr über den Hauptzoll nahm man in Kauf.
Vor dem Schmitter Zollübergang wird ein Autobahnanschluss realisiert. Kaum ist der Landabtausch erfolgt, erreicht uns diese Hiobsbotschaft – es scheint wie eine lang geplante Strategie.
Wir Schweizer sollten nicht immer klein beigeben. Falls unser Nachbarland mit der Mautbefreiung
nicht zurückkrebst, sollten wir Gegenmassnahmen treffen.
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schritte sind notwendig, um das Projekt der Diepoldsauer Brückenmaut zu realisieren?
2. Wie gedenkt die Regierung die Gemeinde Diepoldsau und die Nachbargemeinde Hohenems
zu unterstützen?»
25. November 2019 Bruss-Diepoldsau
Böhi-Wil, Bühler-Schmerikon, Chandiramani-Rapperswil-Jona, Dudli-Oberbüren, EggenbergerRüthi, Eugster-Altstätten, Freund-Eichberg, Fürer-Rapperswil-Jona, Gahlinger-Niederhelfenschwil,
Koller-Gossau, Kuster-Diepoldsau, Luterbacher-Steinach, Rossi-Sevelen, Rüegg-Eschenbach,
Schmid-Grabs, Schweizer-Degersheim, Thalmann-Kirchberg, Wasserfallen-Rorschacherberg, Willi-Altstätten, Wüst-Oberriet
Update 10.12.2019: Das Referat Bürgeranfragen des EU-Parlaments hat im Auftrag von EU-Parlamentspräsident Sassoli auf unsere Petition geantwortet. Hier die Antwort im Wortlaut:
„Das Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments bestätigt den Eingang Ihrer Nachricht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn David Maria Sassoli.
Unser Referat wurde beauftragt, Ihnen zu antworten.
Die Entschließung wurde mit 535 Stimmen dafür, 80 Stimmen dagegen und 44 Enthaltungen angenommen (S. 12 der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“). Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung finden Sie in dem entsprechenden Protokoll, unter Punkt 31. B8-0212/2019 – Entschließung, S. 68-69.
Wie Sie dem Verfahrensmerkblatt entnehmen können, wurde der Entschließungsantrag im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) eingereicht.
Wir hoffen, dass diese Informationen von Interesse für Sie sind, und danken Ihnen, dass Sie den Präsidenten des Europäischen Parlaments kontaktiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Referat Bürgeranfragen“
Wieder einmal hat das EU-Parlament von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt und von den Mainstream-Medien totgeschwiegen, ein Vertragsmachwerk erlassen, das für die Völker Europas verheerende Folgen haben wird. Mit der sogenannten Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ hat das EU-Parlament nicht nur umfangreiche Sonderrechte für afrikanische Einwanderer beschlossen, sondern auch der völlig grenzenlosen Masseneinwanderung aus Afrika Tür und Tor sperrangelweit geöffnet.
Hier die wichtigsten Punkte der Entschließung im Überblick:
Die Mitgliedsstaaten sollen dafür sorgen, dass „Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen können“ (Punkt 23).
Afrikaner sollen verstärkt in Fernsehsendungen und anderen Medien gezeigt werden, damit „ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird“ (Punkt 11).
Ein staatlicher „Plan für die Beteiligung ethnischer und rassischer Minderheiten am Erwerbsleben“ (Quotensystem) solle festgelegt werden (Punkt 25).
Afrikaner seien angeblich auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert, weshalb der Staat dafür Sorge tragen müsse, dass diese nicht länger in „räumlicher Absonderung in einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen“ leben müssen (Punkt 22).
Die „Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung“ soll in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden (Punkt 20).
Sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“ sollen auf nationaler Ebene eingeführt werden (Punkt 5), sowie ein „Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung“ offiziell begangen werden (Punkt 6).
Arbeitsgruppen gegen „Afrophobie“ sollen eingerichtet (Punkt 14) und linke Nichtregierungsorganisationen finanziell von den Regierungen unterstützt werden (Punkt 12).
Wer sich mit der von der EU verordneten Umerziehung nicht abfinden will, soll als sogenannter „Hassverbrecher“ von den Behörden „erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft“ werden (Punkt 15 und 16).
Hingegen soll es der Polizei und Geheimdiensten verboten werden, bei der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle Täterprofile zu erstellen, die auf eine dunkle Hautfarbe hinweisen; vielmehr sollen die Beamten verpflichtend an Anti-Rassismus-Schulungen teilnehmen (Punkt 17).
Ganz im Sinne des UN-Migrationspaktes fordert die Entschließung Afrikaner in unbegrenzter Zahl kontrolliert und planmäßig nach Europa zu transportieren und illegale Einwanderung zu legalisieren. Zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern wird überhaupt nicht mehr unterschieden. Auch ist keinerlei Obergrenze für die Einwanderung vorgesehen. Die Neuankömmlinge sind dann von der einheimischen Bevölkerung, die erst gar nicht nach ihrer Zustimmung gefragt wurde, nicht nur zu alimentieren, sondern dieser auch in allen Bereichen, auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, den Medien, der Kultur und im Bildungssystem vorzuziehen. Begründet wird dies alles mit der grotesk anmutenden Behauptung, dass „Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen“ hätten.
Die Entschließung des EU-Parlaments zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ ist ein unerhörter Affront gegenüber den Völkern Europas! Von einer demokratischen Vertretung europäischer Interessen kann hier jedenfalls keine Rede mehr sein; wohl eher von einer den Europäern feindlichen Gesinnung des EU-Parlaments. Wir müssen jetzt unsere Stimme erheben und den Brüsseler Eliten klar machen, dass wir dies nicht widerstandslos einfach so hinnehmen werden. Mit anbei stehender Petition fordern wir das EU-Parlament auf, die Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ umgehend zu widerrufen! Bitte schließen auch Sie sich dem Protest gegen diese verhängnisvolle Entschließung an, indem Sie die Petition unterzeichnen und setzen Sie damit ein deutliches Zeichen gegen die grenzenlose Masseneinwanderung nach Europa.
Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau
Dringliche Interpellation Bruss-Diepoldsau (20 Mitunterzeichnende):
«Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau
Am 13. und 14. November 2019 berichteten die Medien über die Mautaufhebung auf der A14 zwischen Hörbranz und Hohenems auf Mitte Dezember 2019. Trotz massivem Widerstand bestand
bereits in den Jahren 2008 bis 2013 auf dieser Strecke die Möglichkeit, eine Korridorvignette bis
zur Eröffnung des Pfändertunnels zu lösen. Schon damals wurde auf Hohenems / Diepoldsau
keine Rücksicht genommen – den Mehrverkehr über den Hauptzoll nahm man in Kauf.
Vor dem Schmitter Zollübergang wird ein Autobahnanschluss realisiert. Kaum ist der Landabtausch erfolgt, erreicht uns diese Hiobsbotschaft – es scheint wie eine lang geplante Strategie.
Wir Schweizer sollten nicht immer klein beigeben. Falls unser Nachbarland mit der Mautbefreiung
nicht zurückkrebst, sollten wir Gegenmassnahmen treffen.
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schritte sind notwendig, um das Projekt der Diepoldsauer Brückenmaut zu realisieren?
2. Wie gedenkt die Regierung die Gemeinde Diepoldsau und die Nachbargemeinde Hohenems
zu unterstützen?»
25. November 2019 Bruss-Diepoldsau
Böhi-Wil, Bühler-Schmerikon, Chandiramani-Rapperswil-Jona, Dudli-Oberbüren, EggenbergerRüthi, Eugster-Altstätten, Freund-Eichberg, Fürer-Rapperswil-Jona, Gahlinger-Niederhelfenschwil,
Koller-Gossau, Kuster-Diepoldsau, Luterbacher-Steinach, Rossi-Sevelen, Rüegg-Eschenbach,
Schmid-Grabs, Schweizer-Degersheim, Thalmann-Kirchberg, Wasserfallen-Rorschacherberg,
Willi-Altstätten, Wüst-Oberriet
Das Asylwesen läuft völlig aus dem Ruder. Mittlerweile werden wir mit Wirtschaftsmigranten aus fremden Kulturen überhäuft – ein Ende ist nicht in Sicht. Die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 sollte dringend überarbeitet werden. Sie entspricht nicht mehr den heutigen Begebenheiten.
Die Schweiz resp. Europa stösst an seine Grenzen, nicht nur finanziell sondern auch in Sachen Integration.
Hilfe vor Ort und in geschützten Zonen sind effizienter und zielführender.
Kantonsrat St.Gallen – September 2019- November 2019
Leider wurde auf die Motion nicht eingetreten – das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Kantonsrates St.Gallen findet Ihrhier
Motion Bruss-Diepoldsau/ Schmid Grabs
Kürzung der Sozialhilfe um 30% auf das Existenzminimum für Leute, welche noch nie einen Franken in unser Sozialsystem einbezahlt haben.
Arbeiter und Lohnempfänger im unteren Lohnsegment haben vielfach nach allen Abzügen und Auslagen am Schluss des Monats weniger Geld in der Tasche, als Sozialhilfeempfänger.
Aktuell wird auch nicht differenziert, ob jemand schon einmal in unser Sozialsystem einbezahlt hat oder nicht.
Diese Praxis ist ein Affront gegenüber allen Bürgern, welche sich durch Lohnabzüge jahrelang an der Erhaltung unseres Sozialsystems beteiligt haben und aus unglücklichen Umständen, z. B. Jobverlust, solche Leistungen beanspruchen müssen.
Diesen Tatsachen ist entgegenzuwirken, indem wir die staatliche Hilfe in diesem Bereich differenzieren.
Junge Erwachsene und Personen aus dem Migrations- und Asylbereich, welche noch nie gearbeitet haben, sollen nur noch das Existenzminimum erhalten, d.h. die Sozialhilfe soll um 30% gekürzt werden.
Mit dieser Massnahme kann der Integration in den Arbeitsmarkt mehr Druck verleiht werden.
Der Staat ist auch gegenüber den Gemeinden/Steuerzahlern verpflichtet, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Steuergelder möglichst haushälterisch und sinnvoll eingesetzt werden können.
Eventuell wäre es sinnvoll, dass bei kantonalen und regionalen Integrationsstellen ein öffentliches Spendentool eröffnet wird, um finanzielle Lücken bei schwierigen Situationen abzudecken.
Die Regierung wird eingeladen, das Sozialhilfegesetz des Kantons St.Gallen dahingehend anzupassen, dass Personen, welche noch nie einen finanziellen Beitrag an das öffentliche Sozialwesen geleistet haben, nur die existentiell notwendige Sozialhilfe erhalten – d.h. die aktuellen Leistungen sind um 30% zu kürzen.
DI / Motion Bruss-Diepoldsau / Schmid-Grabs (21 Mitunterzeichnende) vom 16. September 2019
Kürzung der Sozialhilfe für Leute, die noch nie einen Franken in
unser Sozialsystem einbezahlt haben
Antrag der Regierung vom 22. Oktober 2019
Nichteintreten.
Begründung:
Die Regierung erachtet es als nicht sachgerecht, dass das in der Vergangenheit erfolgte Bezahlen von Arbeitnehmer-Beiträgen (Lohnabzüge) eine Voraussetzung für den Anspruch auf Sozialhilfe sein soll. Der Zweck der Sozialhilfe besteht darin, Lücken im System der sozialen Sicherung
zu schliessen. Sie ist keine Sozialversicherung, wie beispielsweise die Arbeitslosenversicherung,
und wird aus öffentlichen Geldern finanziert, nicht über Lohnabzüge. Sozialhilfe-Beiträge müssen
zurückbezahlt werden, wenn dies die finanziellen Verhältnisse zulassen. Grundsätzlich ist es zudem bereits heute so, dass die von den Motionären erwähnten Personengruppen (junge Erwachsene und Personen aus dem Asylbereich) weniger Sozialhilfe erhalten. Aus Sicht der Regierung
besteht diesbezüglich kein weiterer Spielraum für Kürzungen.
Darüber hinaus ist das Anliegen der Motionäre aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch. Es wird
eine Sanktion für bestimmte Personen gefordert, die aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen vor dem Bezug von Sozialhilfe allenfalls gar nicht die Möglichkeit hatten zu arbeiten (z.B. aufgrund ausländerrechtlicher Einschränkungen oder wenn junge Erwachsene erst seit kurzem im
erwerbsfähigen Alter sind). Eine Sanktion kann aber nur soweit zulässig sein, als der Person ein
Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.
Im bestehenden Sozialhilfesystem gibt es genügend Instrumente, um Druck für die Integration in
den Arbeitsmarkt aufzubauen, wie dies die Motionäre fordern wird. Solche Massnahmen werden
in der Praxis auch angewendet. Dies hat die Regierung bereits in ihrem Antrag zur Motion
42.19.04 «Sozialhilfe: belohnen anstatt kürzen» festgehalten. Zudem gilt es nochmals darauf hinzuweisen, dass mit dem IV. und dem V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (sGS 381.1) die Gesetzgebung im Bereich der Sozialhilfe in den letzten drei Jahren umfassend überarbeitet wurde und
die Debatten sowie die Schlussabstimmungen gezeigt haben, dass das Ergebnis breit abgestützt
ist. Mit den Nachträgen wurden zudem Instrumente der finanziellen Sozialhilfe neu gesetzlich geregelt, die ihre vollumfängliche Wirkung erst entfalten dürften.
Die Einwanderung in die Schweiz muss endlich wieder selbständig gesteuert werden.
Patrioten Schweiz ist nicht davon überzeugt, dass dem Schweizer Volk die Personenfreizügigkeit wirklich mehr Wohlstand gebracht hat. Wenn alle Investitionen in Infrastruktur – Folgekosten durch stetige Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt – Verhinderung der Ausschaffung krimineller EU-Bürger usw. berücksichtigt werden, stellt sich sich diese Frage dem kritisch denkenden Bürger.
Aktuell schreibt uns der Staat vor, wie wir uns behandeln lassen müssen, resp. welche Leistungen aus unseren obligatorischen Grundversicherungen bezahlt werden.
Es kann nicht sein, dass wir so extrem hohe Prämien bezahlen müssen und uns selbst schlussendlich kaum mehr einen Zahnarztbesuch und die eigenen Franchisen/Selbstbehalte leisten können –
DAS EINSEITIGE UND UNSOLIDARISCHE SYSTEM MIT DER SCHULMEDIZIN UND DER PHARMAINDUSTRIE MUSS DRINGEND OPTIMIERT WERDEN.
Für mehr Freiheit und Eigenverantwortung brauchen wir ein neues Prämienmodell
DAS 3-Säulenprinzip der Krankenkassenprämien – basiert auf :
1. einer staatlichenNotfallbehandlung – finanziert direkt durch Lohnabzug, analog anderen Sozialabgaben
2.einemobligatorischen persönlichen Sparbeitrag – einsetzbar für alle Gesundheitsleistungen inkl. Zahnarzt, Alternativbehandlungen, usw. – Franchise und Selbstbehalte fallen weg – Nicht-verschreibungspflichtige Medikamente könnten direkt ohne Arztbesuch bei Vertragsapotheken und Drogerien bezogen werden und aus diesem Konto beglichen werden, Auch Prämien für allfällige Zusatzversicherungen, wie z.B. für Krebstherapien, Hypnosetherapeuten usw. könnten aus dem Sparbeitrag beglichen werden.
3. freiwilligenZusatzversicherungen – das Angebot kann durch die Versicherer beliebig ausgebaut werden – bei Zusatzversicherten spielt die Solidarität unter Gleichgesinnten bestens – da jeder die Versicherung abschliesst, welcher ihm am meisten entspricht.
Bei chronisch Kranken z.B. Diabetis usw. könnten die Auslagen für Medikamente und Kontrolluntersuchungen durch die IV finanziert werden – die Solidarität würde somit greifen, IV-Beiträge sind an den Lohn gekoppelt. Dem vielseitigen Wunsch nach einkommensabhängigen Prämien würde somit teilweise entsprochen weden.
Aktuell übernimmt der Steuerzahler 55% der Kosten eines Spitalaufenthaltes – das soll auch so bleiben
Auch die Prämienverbilligungen (Sparsubventionen) müssen beibehalten werden
weitere Erläuterungen und Begründungen finden Sie weiter unten
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Unser ca. 80-Milliarden schweres Gesundheitssystem wird an die Wand gefahren, weil immer weniger Leute die Prämien bezahlen können.
Nebst Sparmassnahmen brauchen wir dringend einen kompletten Systemwechsel.
Aktuell werden neben den Prämien auch die Prämienverbilligungen erhöht – die Spirale dreht sich laufend in eine Richtung – UNBEZAHLBAR
1.Notfallbehandlungen für alle Bürger
mit der Betonung auf Notfall – in gewissen Kantonen existieren „schwarze Listen“. Auf diesen werden Leute vermerkt, welche ihre Prämien nicht mehr bezahlen/bezahlen können. Diese Bürger werden nur im Notfall behandelt,
Bei uns leben Leute, welche noch nie einen Franken in unser Gesundheitssystem einbezahlt haben und trotzdem können sie das volle Gesundheitsprogram geniessen.
Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden und die „Schwarzen Listen“ werden somit überflüssig
2. Obligatorischer persönlicher Sparbeitrag
dieser Betrag kann für alle Krankheitskosten eingesetzt werden auch für Zahnarzt, alternativ Medizin usw. Selbstbehalte und Franchise fallen somit weg.
Der Staat soll nicht mehr vorschreiben, wie wir uns behandeln lassen müssen. Wir können selber entscheiden und es liegt in unserer Verantwortung diesen Sparbetrag mit Vernunft einzusetzen.
Dieses Konto muss evtl. an das Einkommen gekoppelt und allenfalls auch mit Subventionen angereichert werden.
Die Eigenverantwortung wird somit gefördert.
3. Freiwillige Zusatzversicherungen
Der perslönliche Sparbeitrag wird wohl nicht immer ausreichen um gewisse Behandlungen zu begleichen.
Der Markt soll spielen und die Versicherer können ihre Angebote in diesem Bereich nach belieben ausbauen undergänzen.
z.B. Vorsorgeuntersuchungen/ Zahnarztbehandlungen/ Krebstherapien/ Psychische Behandlungen/Fitnessabos usw.
Zusatzversicherungen sind selbsttragend und belasten somit den Steuerzahler nicht.
Mit den gewählten Zusatzversicherungen sind wir jeweils solidarisch mit Gleichgesinnten.
Allgemeine Bermerkungen
Natürlich müssen auch bei den Leistungserbingern endlich Sparmassnahmen erbracht werden.
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