Corona Virus

Patrioten Schweiz ist bestürzt.Der Kampf gegen dieses Virus bringt die Gesellschaft dazu, ausserordentliches zu leisten.  Viele müssen tatenlos zusehen, wie systematisch in kurzer Zeit das gesellschaftliche Leben lahm gelegt wird und  viele Wirtschaftsbranchen extrem leiden müssen.

Das Virus bringt ein generelles Umdenken in die Bevölkerung – was ist eigentlich wichtig in unserem Leben?

Nebst der Nahrungsmittel- und der Gesundheitsversorgung ist die Sicherheit und das gesellschaftliche Leben von zentraler Bedeutung.

Die aktuelle Situation zeigt ganz klar auf, wohin uns der stetige Wachstum – gesellschaftlich  und wirtschaftlich führen kann.  Die zunehmende Abhängigkeit und die Globalieserung sind wohl doch nicht das gelbe vom Ei.

Wichtig scheint uns  auch, dass wir von diesem „Überfall“  etwas lernen und die nötigen Schritte für eine gesunde Wende einleiten werden. 

Die Lage hat sich aktuell entschärft. Zögerlich werden Wege in die „Normalität“ gesucht. 

Ohne Gesundheit keine Arbeit – ohne Arbeit kein Geld für die Gesundheit

Patrioten Schweiz setzt auf möglichst viel Eigenverantwortung und stetige und schnelle Aktualisierung der Massnahmen entsprechend der aktuellen Lage. 

Dazu habe ich folgende Vorstösse eingereicht

61.20.20 Coronavirus mit gestärktem Immunsystem bekämpfen

Antwort der Regierung

 

61.20.42 Marktfahrer und Festveranstalter unterstützen

Antwort der Regierung noch  ausstehend

 

 

Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr

Innerhalb von 10 Tagen nach dem Österreichischen Beschluss vom 5.12.19 wurde  auf der A14 die Strecke Hörbranz – Hohenems von der Maut befreit. 

Leider befand die Mehrheit des St.Galler Kantonsrates  es nicht  nötig, dass die Regierung zu diesem Thema eine Antwort geben soll, bevor das österreichische Parlament die Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems beschloss.

Wir hätten mit einer simplen Antwort ein Signal aussenden können, dass wir nicht gewillt sind ohne weiteres alles zu dulden.

Das nenne ich strategielos. 

Die Regierung muss jedoch irgendwann  zur Interpellation eine Antwort geben.  

 

Kantonsrat St.Gallen 51.19.98
Dringliche Interpellation Bruss-Diepoldsau (20 Mitunterzeichnende):
«Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau
Am 13. und 14. November 2019 berichteten die Medien über die Mautaufhebung auf der A14 zwischen Hörbranz und Hohenems auf Mitte Dezember 2019. Trotz massivem Widerstand bestand
bereits in den Jahren 2008 bis 2013 auf dieser Strecke die Möglichkeit, eine Korridorvignette bis
zur Eröffnung des Pfändertunnels zu lösen. Schon damals wurde auf Hohenems / Diepoldsau
keine Rücksicht genommen – den Mehrverkehr über den Hauptzoll nahm man in Kauf.
Vor dem Schmitter Zollübergang wird ein Autobahnanschluss realisiert. Kaum ist der Landabtausch erfolgt, erreicht uns diese Hiobsbotschaft – es scheint wie eine lang geplante Strategie.
Wir Schweizer sollten nicht immer klein beigeben. Falls unser Nachbarland mit der Mautbefreiung
nicht zurückkrebst, sollten wir Gegenmassnahmen treffen.
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schritte sind notwendig, um das Projekt der Diepoldsauer Brückenmaut zu realisieren?
2. Wie gedenkt die Regierung die Gemeinde Diepoldsau und die Nachbargemeinde Hohenems
zu unterstützen?»
25. November 2019 Bruss-Diepoldsau
Böhi-Wil, Bühler-Schmerikon, Chandiramani-Rapperswil-Jona, Dudli-Oberbüren, EggenbergerRüthi, Eugster-Altstätten, Freund-Eichberg, Fürer-Rapperswil-Jona, Gahlinger-Niederhelfenschwil,
Koller-Gossau, Kuster-Diepoldsau, Luterbacher-Steinach, Rossi-Sevelen, Rüegg-Eschenbach,
Schmid-Grabs, Schweizer-Degersheim, Thalmann-Kirchberg, Wasserfallen-Rorschacherberg, Willi-Altstätten, Wüst-Oberriet

AHV gekoppelt nach Arbeitsleistung

 100%  ARBEIT = 100% RENTE

Bis jetzt wird die AHV-Rente  nach dem Einkommen berechnet.

Gerecht wäre, wenn sie nach Leistung berechnet würde

Beispiel – wer während 45 Jahren 100% arbeitet, soll auch eine 100%-ige Rente erhalten, egal wieviel er verdient hat, ob

Coiffeuse, Strassenbauer, Hilfsarbeiter, Staatsangestellter, Banker usw, alle haben die selbe Rente verdient.

Die 2. und  3. Säule tragen den besser Verdienenden genug Rechnung

Das Rentenalter wäre für alle gleich

Akademiker und ewige  Studenten müssten für eine volle AHV länger arbeiten.

 

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Sehr gut
Nicht optimal

 

 

 

 

 

Dringende Interpellation

 Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau

Dringliche Interpellation Bruss-Diepoldsau (20 Mitunterzeichnende):
«Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau
Am 13. und 14. November 2019 berichteten die Medien über die Mautaufhebung auf der A14 zwischen Hörbranz und Hohenems auf Mitte Dezember 2019. Trotz massivem Widerstand bestand
bereits in den Jahren 2008 bis 2013 auf dieser Strecke die Möglichkeit, eine Korridorvignette bis
zur Eröffnung des Pfändertunnels zu lösen. Schon damals wurde auf Hohenems / Diepoldsau
keine Rücksicht genommen – den Mehrverkehr über den Hauptzoll nahm man in Kauf.
Vor dem Schmitter Zollübergang wird ein Autobahnanschluss realisiert. Kaum ist der Landabtausch erfolgt, erreicht uns diese Hiobsbotschaft – es scheint wie eine lang geplante Strategie.
Wir Schweizer sollten nicht immer klein beigeben. Falls unser Nachbarland mit der Mautbefreiung
nicht zurückkrebst, sollten wir Gegenmassnahmen treffen.
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schritte sind notwendig, um das Projekt der Diepoldsauer Brückenmaut zu realisieren?
2. Wie gedenkt die Regierung die Gemeinde Diepoldsau und die Nachbargemeinde Hohenems
zu unterstützen?»
25. November 2019 Bruss-Diepoldsau
Böhi-Wil, Bühler-Schmerikon, Chandiramani-Rapperswil-Jona, Dudli-Oberbüren, EggenbergerRüthi, Eugster-Altstätten, Freund-Eichberg, Fürer-Rapperswil-Jona, Gahlinger-Niederhelfenschwil,
Koller-Gossau, Kuster-Diepoldsau, Luterbacher-Steinach, Rossi-Sevelen, Rüegg-Eschenbach,
Schmid-Grabs, Schweizer-Degersheim, Thalmann-Kirchberg, Wasserfallen-Rorschacherberg,
Willi-Altstätten, Wüst-Oberriet

51.19.98

 

Motion  Bruss-Diepoldsau/ Schmid  Grabs

Kantonsrat St.Gallen  – September 2019- November 2019

Leider wurde auf die  Motion nicht eingetreten – das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Kantonsrates St.Gallen   findet Ihr hier

 

 

Motion  Bruss-Diepoldsau/ Schmid  Grabs

Kürzung der Sozialhilfe um 30% auf das Existenzminimum für Leute, welche noch nie einen Franken in unser Sozialsystem einbezahlt haben.

Arbeiter und Lohnempfänger im unteren Lohnsegment haben vielfach nach allen Abzügen und Auslagen am Schluss des Monats weniger Geld in der Tasche, als Sozialhilfeempfänger.
Aktuell wird auch nicht differenziert, ob jemand schon einmal in unser Sozialsystem einbezahlt hat oder nicht.
Diese Praxis ist ein Affront gegenüber allen Bürgern, welche sich durch Lohnabzüge jahrelang an der Erhaltung unseres Sozialsystems beteiligt haben und aus unglücklichen Umständen, z. B. Jobverlust, solche Leistungen beanspruchen müssen.
Diesen Tatsachen ist entgegenzuwirken, indem wir die staatliche Hilfe in diesem Bereich differenzieren.
Junge Erwachsene und Personen aus dem Migrations- und Asylbereich, welche noch nie gearbeitet haben, sollen nur noch das Existenzminimum erhalten, d.h. die Sozialhilfe soll um 30% gekürzt werden.
Mit dieser Massnahme kann der Integration in den Arbeitsmarkt mehr Druck verleiht werden.
Der Staat ist auch gegenüber den Gemeinden/Steuerzahlern verpflichtet, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Steuergelder möglichst haushälterisch und sinnvoll eingesetzt werden können.
Eventuell wäre es sinnvoll, dass bei kantonalen und regionalen Integrationsstellen ein öffentliches Spendentool eröffnet wird, um finanzielle Lücken bei schwierigen Situationen abzudecken.
Die Regierung wird eingeladen, das Sozialhilfegesetz des Kantons St.Gallen dahingehend anzupassen, dass Personen, welche noch nie einen finanziellen Beitrag an das öffentliche Sozialwesen geleistet haben, nur die existentiell notwendige Sozialhilfe erhalten – d.h. die aktuellen Leistungen sind um 30% zu kürzen.

Zur  Motion

Antwort der  Regierung

DI / Motion Bruss-Diepoldsau / Schmid-Grabs (21 Mitunterzeichnende) vom 16. September 2019
Kürzung der Sozialhilfe für Leute, die noch nie einen Franken in
unser Sozialsystem einbezahlt haben
Antrag der Regierung vom 22. Oktober 2019
Nichteintreten.
Begründung:
Die Regierung erachtet es als nicht sachgerecht, dass das in der Vergangenheit erfolgte Bezahlen von Arbeitnehmer-Beiträgen (Lohnabzüge) eine Voraussetzung für den Anspruch auf Sozialhilfe sein soll. Der Zweck der Sozialhilfe besteht darin, Lücken im System der sozialen Sicherung
zu schliessen. Sie ist keine Sozialversicherung, wie beispielsweise die Arbeitslosenversicherung,
und wird aus öffentlichen Geldern finanziert, nicht über Lohnabzüge. Sozialhilfe-Beiträge müssen
zurückbezahlt werden, wenn dies die finanziellen Verhältnisse zulassen. Grundsätzlich ist es zudem bereits heute so, dass die von den Motionären erwähnten Personengruppen (junge Erwachsene und Personen aus dem Asylbereich) weniger Sozialhilfe erhalten. Aus Sicht der Regierung
besteht diesbezüglich kein weiterer Spielraum für Kürzungen.
Darüber hinaus ist das Anliegen der Motionäre aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch. Es wird
eine Sanktion für bestimmte Personen gefordert, die aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen vor dem Bezug von Sozialhilfe allenfalls gar nicht die Möglichkeit hatten zu arbeiten (z.B. aufgrund ausländerrechtlicher Einschränkungen oder wenn junge Erwachsene erst seit kurzem im
erwerbsfähigen Alter sind). Eine Sanktion kann aber nur soweit zulässig sein, als der Person ein
Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.
Im bestehenden Sozialhilfesystem gibt es genügend Instrumente, um Druck für die Integration in
den Arbeitsmarkt aufzubauen, wie dies die Motionäre fordern wird. Solche Massnahmen werden
in der Praxis auch angewendet. Dies hat die Regierung bereits in ihrem Antrag zur Motion
42.19.04 «Sozialhilfe: belohnen anstatt kürzen» festgehalten. Zudem gilt es nochmals darauf hinzuweisen, dass mit dem IV. und dem V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (sGS 381.1) die Gesetzgebung im Bereich der Sozialhilfe in den letzten drei Jahren umfassend überarbeitet wurde und
die Debatten sowie die Schlussabstimmungen gezeigt haben, dass das Ergebnis breit abgestützt
ist. Mit den Nachträgen wurden zudem Instrumente der finanziellen Sozialhilfe neu gesetzlich geregelt, die ihre vollumfängliche Wirkung erst entfalten dürften.

Das 3-Säulenprinzip der Krankenkassenprämien

Aktuell schreibt uns der Staat vor, wie wir uns behandeln lassen müssen, resp. welche Leistungen aus unseren obligatorischen  Grundversicherungen bezahlt werden.

Es kann nicht sein, dass wir so extrem hohe Prämien bezahlen müssen und uns selbst schlussendlich kaum mehr einen Zahnarztbesuch und die eigenen Franchisen/Selbstbehalte leisten können –

DAS  EINSEITIGE UND UNSOLIDARISCHE SYSTEM MIT DER SCHULMEDIZIN UND DER PHARMAINDUSTRIE  MUSS DRINGEND OPTIMIERT WERDEN.

Für mehr Freiheit und Eigenverantwortung brauchen wir ein neues Prämienmodell

DAS  3-Säulenprinzip der Krankenkassenprämien – basiert auf :

1. einer staatlichen Notfallbehandlung – finanziert direkt durch Lohnabzug, analog anderen Sozialabgaben

2. einem obligatorischen persönlichen Sparbeitrageinsetzbar für alle Gesundheitsleistungen inkl. Zahnarzt, Alternativbehandlungen, usw. – Franchise und Selbstbehalte fallen weg – Nicht-verschreibungspflichtige Medikamente könnten direkt ohne  Arztbesuch bei Vertragsapotheken und Drogerien bezogen werden und aus diesem Konto beglichen werden, Auch Prämien für allfällige Zusatzversicherungen, wie z.B. für Krebstherapien, Hypnosetherapeuten usw. könnten aus dem Sparbeitrag beglichen werden. 

3. freiwilligen  Zusatzversicherungendas Angebot kann durch die Versicherer beliebig ausgebaut werden – bei Zusatzversicherten spielt die Solidarität unter Gleichgesinnten bestens – da jeder die Versicherung abschliesst, welcher ihm am meisten  entspricht.

 

Bei chronisch Kranken z.B. Diabetis  usw. könnten die Auslagen für  Medikamente und  Kontrolluntersuchungen durch die IV finanziert werden – die Solidarität würde somit greifen, IV-Beiträge sind an den Lohn gekoppelt.  Dem vielseitigen Wunsch nach einkommensabhängigen Prämien würde somit teilweise entsprochen weden.

Aktuell übernimmt der Steuerzahler 55% der Kosten eines Spitalaufenthaltes – das soll auch so bleiben

Auch die Prämienverbilligungen  (Sparsubventionen) müssen beibehalten werden

weitere Erläuterungen und Begründungen finden Sie weiter unten

                                     

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Abstimmen

gefällt mir sehr gut
finde ich nicht zielführend

 

Unser ca.  80-Milliarden schweres Gesundheitssystem wird an die Wand gefahren, weil immer weniger Leute die Prämien bezahlen können.

Nebst Sparmassnahmen  brauchen wir dringend einen kompletten Systemwechsel.

Aktuell werden neben den Prämien auch die Prämienverbilligungen erhöht – die Spirale dreht sich laufend in eine Richtung – UNBEZAHLBAR

 

1.Notfallbehandlungen für alle Bürger

mit der Betonung auf Notfall – in gewissen Kantonen existieren „schwarze Listen“. Auf diesen werden Leute vermerkt, welche ihre Prämien  nicht mehr bezahlen/bezahlen können. Diese Bürger werden nur im Notfall behandelt,

Bei uns leben Leute, welche noch nie einen Franken in unser Gesundheitssystem einbezahlt haben und trotzdem können sie das volle Gesundheitsprogram geniessen.

Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden und die „Schwarzen Listen“ werden somit überflüssig

 

2. Obligatorischer persönlicher Sparbeitrag

dieser Betrag kann für alle Krankheitskosten eingesetzt werden auch für Zahnarzt, alternativ Medizin usw.  Selbstbehalte und Franchise fallen somit weg.

Der Staat soll nicht mehr vorschreiben,  wie wir uns behandeln lassen müssen. Wir können selber entscheiden  und es liegt in unserer Verantwortung diesen Sparbetrag mit Vernunft einzusetzen.

Dieses Konto muss evtl. an das Einkommen gekoppelt und allenfalls auch mit Subventionen angereichert werden.

Die Eigenverantwortung wird somit gefördert.

 

3. Freiwillige Zusatzversicherungen

Der perslönliche Sparbeitrag wird wohl nicht immer ausreichen um gewisse Behandlungen zu begleichen.

Der Markt soll spielen und die Versicherer können ihre Angebote in diesem Bereich nach belieben ausbauen undergänzen.

z.B.  Vorsorgeuntersuchungen/ Zahnarztbehandlungen/ Krebstherapien/ Psychische Behandlungen/Fitnessabos usw.

Zusatzversicherungen sind selbsttragend und belasten somit den Steuerzahler nicht.

Mit den gewählten Zusatzversicherungen sind wir jeweils solidarisch mit Gleichgesinnten.

 

Allgemeine Bermerkungen

Natürlich müssen auch bei den Leistungserbingern endlich Sparmassnahmen erbracht werden.

 

 

Abstimmen

gefällt mir sehr gut
finde ich nicht zielführend

 

 

 

Steuerabzüge – Vollabzug der selbst getragenen Krankheitskosten

 

Danke allen die uns unterstützt haben

Die Petition wird am 18.02.2020 abgegeben

Unterstützungskomitee

 

Kranke  Steuerzahler sollen nicht  auch noch damit betraft werden, dass sie bei den Steuern einen Selbstbehalt tragen müssen.

Niemand wird krank, macht einen Unfall oder geht zum Zahnarzt, nur um die Kosten von den Steuern abzuziehen.

Schon allein der Selbstbehalt, Franchise und Zahnarztkosten können Leute mit geringem Einkommen in die Schulden treiben.

Gegenüber denjenigen, welche durch die öffentliche Hand versorgt werden und somit keine Steuern zahlen, ist dies mehr als nur ungerecht.

Dieser Missstand muss beseitigt werden.

Steuerabzüge – Vollabzug der Krankenkassenprämien

Eine positive Nachricht – die Steuerabzüge werden auf das Jahr 2020 stark erhöht. Das war aber nicht der Verdienst der Regierung,  sondern  der Mitglieder des Petitionskomitees von Patrioten Schweiz und dem Parlament.

Die Antwort der St.Galler Regierung auf den Brief vom 26.11.18 ist nicht gerade zufriedenstellend – kein Lösungsvorschlag zur  Beseitigung der Besserstellung von Sozialhilfeempfängern gegenüber der arbeitenden Bevölkerung  in Sachen Gesundheitskosten.

Patrioten Schweiz bleibt am Thema dran, in Anbetracht dass das Sozialwesen in der Hoheit der Kantone liegt.

 

Petition an Regierungsrat Benedikt Würth, St.Gallen

 

 

Die Unterschriften wurden am 26.11.18 eingereicht mit diesem Brief

Diepoldsau, 26.11.2018

 

An die Regierung des Kantons St.Gallen

 

Grüezi mitenand

 

Nachdem es Anzeichen gibt, dass endlich eine Erhöhung des Steuerabzuges für die Prämien vorgesehen ist, sind wir teilweise zufrieden, jedenfalls geht’s, langsam in die richtige Richtung.

Was Regierung und Parlament jedoch auch dringend  in Angriff nehmen müssen, ist die Beseitigung der Ungerechtigkeiten von Steuer- und Prämienzahlern gegenüber Sozialhilfeempfängern.

Weil die Ersteren nebst Steuer- und Prämienlast ihre Gesundheitskosten (Zahnarzt, Franchise und Selbstkosten) vollumfänglich selber berappen müssen, wird oftmals auf einen Arztbesuch verzichtet. Die zusätzlichen Belastungen bringen das Fass zum Überlaufen.

Sozialhilfebezüger können sich  hingegen ungeniert in Behandlung begeben, sie müssen sich keine Sorge um die Folgekosten machen.

Ausserdem werden mit der Aufhebung der „Schwarzen Liste“ falsche Anreize gesetzt. Ohne Sanktionen werden immer mehr Leute die Prämien nicht mehr bezahlen. Folglich werden die Prämien- und Steuerlasten zunehmen.

Was gedenkt die Regierung gegen diese zwei zentralen Punkte zu unternehmen?

 

Freundliche Grüsse

Carmen Bruss

Leitung „Patrioten Schweiz“

 

Die Antwort der Regierung ist aufgeschaltet

Diepoldsau “ Pferdemist – Problem“

 

 

Pilotprojekt Diepoldsau

In der Gemeinde Diepolds­au im Rheintal wurde für das Pferdemistproblem auf Quartierstrassen durch die Initiative von Frau Carmen Bruss eine beispielhafte Lösung mit «Nachahmungspotenzial» gefunden. Frau Bruss, selber seit 40 Jahren Pferdebesitzerin und politisch in der Gemeinde aktiv, überlegte sich, wie man das Problem «Pferdemist» lösen könn­te. Dies war immer wieder Gesprächsthema in Diepoldsau und auch in anderen Gemeinden im Rheintal. Sie wollte proaktiv handeln, bevor es durch Reklamationen der Bevölkerung dann per Gesetz von der Gemeinde geregelt würde. «Auf freiwilliger Basis zahlen die Pferdebesitzer, die durchs Dorf reiten, einen Solidaritätsbeitrag «Mistgeld» von 20 Franken pro Jahr in die Gemeindekasse», so Carmen Bruss. «Rechnungsstellerin ist die Gemeinde und durch aktives ‚Weibeln‘ im Reitverein, bei Stallbesitzern und Reitern im Dorf konnte ich rund 70 Reiter dazu bewegen, mitzumachen.» Die Gemeinde nimmt so rund 1500 Franken jährlich ein und das Geld wird für das «Taschengeld» der Putz­kolon­ne eingesetzt, weiss Frau Bruss zu berichten. Sozialhilfebezüger, in diesem Fall Asylbewerber, gehen nun einmal wöchentlich mit Schubkarren, Schaufeln und Besen durch die Quartierstrassen und entsorgen die Pferdemisthaufen. «Vie­le Asylbewerber dürfen ja keiner Arbeit nachgehen, bei Gemeindeprojekten dürfen sie aber mitmachen. Ich dachte mir, so könnten sie einen Beitrag für die Gemeinde ihrerseits leisten, haben eine Aufgabe und bekommen für die ‚Misttouren‘ noch ein kleines ‚Sackgeld’», so die Initiantin. Bei uns in Diepoldsau hat es so viele Pferde, dass wir einfach proaktiv etwas unternehmen mussten, damit wir keine Probleme bekommen.

Tagblatt vom 27.06.2014

 

 

UNO Migrationspakt

Stopp UNO Migrationspakt

Unterstuetzungskomitee-stopp-uno-migrationspakt/

Blick Online

Antwort des EDA vom  21.01.2019

 

Die Petition wurde  am 20.11.18 zusammen mit der Auns eingereicht

 

 

 

Nach der Entscheidung des Bundesrates, dem Parlament einen einfachen Bundesratsbeschluss (nicht referendumsfähig) zu überweisen, habe ich am 21.12.18 folgenden Brief an die Bundeskanzlei gesandt und eine Eingangsbestätigung verlangt.

Bis heute sind noch keine Rückmeldungen eingetroffen

 

 

 An den Schweizerischen Bundesrat

Grüezi mitenand

 

Am 20.11.18 hat „Patrioten Schweiz“  Sie mittels Petition gebeten,  den UNO- Migrationspakt nicht ohne Volksentscheid zu unterzeichnen.

Mit Ihrem Entscheid, der Unterzeichnung fern zu bleiben und das Parlament miteinzubeziehen, waren wir vorerst zufrieden.

Leider mussten wir jetzt erfahren, dass  Sie dem Parlament den Pakt mit einem einfachen Beschluss unterbreitet haben.

Ist die Mitbestimmung IHRES VOLKES  demnach nicht erwünscht?

Wir würden immer noch ein obligatorisches Referendum begrüssen, mindestens ein  Fakultatives hätten wir schon erwartet.

In der Bevölkerung schlägt das Thema sehr hohe Wellen.  Das Bewusstsein, wer  schlussendlich die Konsequenzen tragen muss, ist in den Leuten tief verankert.

Wir möchten doch keine Zustände wie in Frankreich –  Politik ohne das Volk.

Daher bitten wir Sie dringend, ihren Entscheid zu revidieren.

Für alle Volksvertreter ist es sicher vorteilhafter, wenn das Stimmvolk hinter einem Entscheid steht.

Wir Schweizer sind ja  für unsere Demokratie weltbekannt und auch einer Organisation wie der UNO ist das bewusst. Ich denke auch, dass uns eine Politik nahe am Volk weltweit sehr viel Respekt entgegenbringt.  

Die Schweiz muss in Sachen Demokratie ein Vorbild sein und bleiben.

 

In hoffnungsvoller Erwartung einer positiven Antwort grüsst Sie freundlich

 

Carmen Bruss

Leitung                                          

Patrioten Schweiz                                    

Aktionen

Antrag MV Auns 23.4.2016 – Kündigung Schengen/Dublin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

März 2018 – Einladung der Politsendung „Arena“

Voten gegen das Freihandelsabkommen „Mercosur“

 

Umwelt

Umwelt

Schon im Jahre 2008 als unsere „Grünen“ noch schliefen, habe ich dem Littering den Kampf angesagt und dafür gesorgt, dass im Kanton SG eine gesetzliche Grundlage zur Bestrafung dafür geschaffen wurde.

Die Umsetzung allerdings lässt zu wünschen übrig, bei uns in Diepoldsau wird zwar hin und wieder gebüsst.

Jede Gemeinde muss auf ihrem Gebiet selbst für Prävention und Bestrafung verantwortlich sein – es funktioniert, wenn man nur ein bisschen Wille zeigt.

Unterstützungskomitee

Carmen Bruss, Diepoldsau /

Sascha Schmid, Grabs – Kantonsrat /

Mike Egger, Berneck – Nationalrat /

Donat Kuratli, St.Gallen – Nationalratskandidat /

Peter Kuster, Diepoldsau – Kantonsrat /

Peter Schmidheiny, Rheineck /

Lukas Reimann, Wil- Nationalrat /

Bruno Dudli, Sonnental – Kantonsrat

Michael Schaub, Uznach

Conny und Werner Heule, Widnau

Marco Baumann, Niederuzwil