Patrioten Schweiz ist bestürzt.Der Kampf gegen dieses Virus bringt die Gesellschaft dazu, ausserordentliches zu leisten. Viele müssen tatenlos zusehen, wie systematisch in kurzer Zeit das gesellschaftliche Leben lahm gelegt wird und viele Wirtschaftsbranchen extrem leiden müssen.
Das Virus bringt ein generelles Umdenken in die Bevölkerung – was ist eigentlich wichtig in unserem Leben?
Nebst der Nahrungsmittel- und der Gesundheitsversorgung ist die Sicherheit und das gesellschaftliche Leben von zentraler Bedeutung.
Die aktuelle Situation zeigt ganz klar auf, wohin uns der stetige Wachstum – gesellschaftlich und wirtschaftlich führen kann. Die zunehmende Abhängigkeit und die Globalieserung sind wohl doch nicht das gelbe vom Ei.
Wichtig scheint uns auch, dass wir von diesem „Überfall“ etwas lernen und die nötigen Schritte für eine gesunde Wende einleiten werden.
Die Lage hat sich aktuell entschärft. Zögerlich werden Wege in die „Normalität“ gesucht.
Ohne Gesundheit keine Arbeit – ohne Arbeit kein Geld für die Gesundheit
Patrioten Schweiz setzt auf möglichst viel Eigenverantwortung und stetige und schnelle Aktualisierung der Massnahmen entsprechend der aktuellen Lage.
Dazu habe ich folgende Vorstösse eingereicht
61.20.20 Coronavirus mit gestärktem Immunsystem bekämpfen
Einfache Anfrage Bruss-Diepoldsau:
«Coronavirus mit gestärktem Immunsystem bekämpfen
Gegen diese Pandemie ist noch kein Kraut gewachsen. Ausser sorgfältigen Hygienemassnahmen und Abschottung wurden der Bevölkerung noch keine weiteren Vorschläge unterbreitet.
Was ist mit unserem Immunsystem – unserer besten Waffe gegen jegliche Krankheiten?
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wird die Stärkung unseres Immunsystems nicht in die vorbeugenden Massnahmen
einbezogen?
2. Hat sich die Regierung schon Gedanken darüber gemacht, dass z.B. mit Vitaminen, Probiotika, Echinacea usw. die Bevölkerung dem Virus besser trotzen könnte? 3. Wird die Regierung diese Erkenntnisse auch breitflächig der Bevölkerung unterbreiten? 4. Brustscreening und Darmspiegelung werden teilweise prophylaktisch subventioniert. Wäre es in dieser Ausnahmesituation auch möglich, allenfalls zusammen mit den Unternehmen auf freiwilliger Basis dem Bürger erleichterten, günstigeren Zugang zu Nahrungsergänzungsmitteln zu gewähren?» 13. März 2020 Bruss-Diepoldsau
Coronavirus mit gestärktem Immunsystem bekämpfen
Schriftliche Antwort der Regierung vom 12. Mai 2020
Carmen Bruss-Diepoldsau erkundigt sich in ihrer Einfachen Anfrage vom 13. März 2020, ob für die
Bevölkerung ausser den Verhaltenshinweisen wie sorgfältige Hygienemassnahmen, Abstand zu
halten und zu Hause zu bleiben auch Massnahmen zur Stärkung des Immunsystems geplant sind.
Die Regierung antwortet wie folgt:1. Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit ist es wichtig, die individuellen Massnahmen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus auf breiter Bevölkerungsebene möglichst einfach und verständlich zu kommunizieren, mit praktischen und erwiesenermassen wirksamen Handlungsempfehlungen wie Handhygiene, Abstandhalten usw. Der Kanton St.Gallen orientiert sich dabei an den Massnahmen des Bundes, damit sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene die gleichen Informationen verbreitet werden. Weder der Bund noch europäische oder internationale Organisationen wie das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben Richtlinien herausgegeben, die eine mögliche Stärkung des Immunsystems einer Person als vorbeugende Massnahme beinhalten. Neben den breit kommunizierten Empfehlungen zu individuellen Hygienemassnahmen und Abstandhalten gibt es durchaus Ansätze, um dem eigenen Körper möglichst optimale Voraussetzungen zu geben, Viren jeglicher Art abwehren zu können. Es ist jedoch grosse Vorsicht geboten, damit keine falschen Signale gegeben werden und der Eindruck entsteht, mit einem gestärkten Immunsystem sei ein Schutz vor COVID-19 gegeben. Zudem weisen Fachleute darauf hin, dass beim körperlichen Abwehrsystem die Balance wichtig sei und ein zu schwaches Immunsystem ebenso ein Problem sein kann wie ein überreagierendes. Das heisst, eine verstärkte Reaktion des Immunsystems kann in bestimmten Fällen (Allergien, Asthma) sogar schädlich sein. 2. COVID-19 ist erst seit kurzer Zeit bekannt. Soweit ersichtlich, gibt es noch keine Studien, die eine Wirksamkeit von bestimmten Vitaminen, Mineralstoffen oder Pflanzen gegen dieses Virus beweisen. Das heisst, der Nutzen von bekannten Immunstimulanzien wie Echinacea, Zink, Zistrose, Vitamin C und Vitamin D ist für die Vorbeugung gegen COVID-19 bisher nicht nachgewiesen. Vorhandene Studien beziehen sich in der Regel auf andere (Corona-)Viren. Aktuell wird für verschiedenste Mittel gegen eine Ansteckung mit COVID-19 geworben. Die deutsche Verbraucherzentrale warnt, dass diese Werbeversprechen von der antiviralen Wirkung von Pflanzen, Getränken und Vitaminen gegen COVID-19 falsche Sicherheit suggerieren und wissenschaftlich nicht bewiesen sind. Vitamine gehören in der Schweiz zu den Nahrungsergänzungsmitteln. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) weist ausdrücklich darauf hin, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel, sondern Lebensmittel sind. Schutz- oder Heilversprechen im Zusammenhang mit COVID-19- Erkrankungen sind daher nicht zulässig. Allfällige gesundheitsbezogenen Anpreisungen bei Nahrungsergänzungsmitteln – wie zum Beispiel der Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus – wären nur zulässig, wenn wissenschaftliche Studien diese belegen und die 2/2 gesundheitsbezogene Angabe bewilligt wurde. Es gibt gemäss BLV zurzeit keine wissenschaftlichen Studien, die eine Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels gegenüber dem Coronavirus zeigen. 3. In Bezug auf COVID-19 weisen sowohl das Bundesamt für Gesundheit als auch das Amt für Gesundheitsvorsorge des Kantons St.Gallen die Bevölkerung ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere Rauchen das Immunsystem schwäche und daher eine Infektion mit COVID-19 begünstigen könne. Rauchen erhöht auch deutlich das Risiko, einen schwerwiegenden Velauf einer Coronavirus-Erkrankung zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund werden ein Rauchstopp und das Vermeiden von Passivrauchen dringend empfohlen. 4. Die Haltung der Regierung zu Nahrungsergänzungs- und weiteren Mitteln wurde unter Ziff. 2 ausgeführt. Verschiedene klinische Studien unter anderem zur Prophylaxe gegen COVID-19 laufen derzeit. Sobald greifbare Resultate vorhanden sind, kann über weitere Empfehlungen diskutiert werden. Angesichts der länger dauernden Gefahr durch das neue Coronavirus kann im Zusammenhang mit der Propagierung eines gesunden Lebensstils künftig ausdrücklicher darauf hingewiesen werden, dass dieser auch ein gesundes Immunsystem fördere bzw. die Abwehrkräfte stärke und somit einen besseren Schutz vor Infekten mit Viren gebe.
61.20.42 Marktfahrer und Festveranstalter unterstützen
Einfache Anfrage Bruss-Diepoldsau: «Marktfahrer und Festveranstalter unterstützen Am 19. Juni 2020 lockerte der Bundesrat die Corona-Massnahmen. Die ausserordentliche Lage wird aufgehoben und in eine besondere Lage umgewandelt. Die Kantone erhalten wieder mehr Entscheidungsfreiheit und Verantwortung. Schon aktuell könnten die Gemeinden die Durchführung von ‹Kilbis› und Veranstaltungen bewilligen. Fakt ist aber, dass die Gemeinden lieber alle Events absagen, statt ein wenig Mut an den Tag zu legen und den Marktfahrern und Festveranstaltern wieder eine Perspektive zu bieten. Leute, welche arbeiten wollen und können, sollten nicht unnötig ausgebremst werden. Die Auswirkungen auf die persönliche Gesundheit (psychische Probleme) und die Finanzen des Staatshaushalts (Verlust von Steuereinnahmen und Sozialhilfeausgaben) sind nicht überschaubar und so gut wie möglich zu vermeiden. Die illegalen Demonstrationen des letzten Wochenendes lassen durchblicken, dass bewilligte Veranstaltungen unter Einhalt der Corona-Vorschriften ein viel kleineres Risiko für die Virusverbreitung bergen. Ich bitte die Regierung um Beantwortung folgender Fragen 1. Wie bestärkt bzw. motiviert die Regierung die Gemeinden, Anlässe wie ‹Kilbis› usw. möglichst schnell zu bewilligen? 2. Können mit schnellen Entscheiden nicht viele Existenzen gerettet werden? 3. Wird die Regierung bei Nichteinhalten der Corona-Massnahmen durch die Teilnehmer bei friedlichen Anlässen auf Sanktionen verzichten, analog den Demonstrationen von ‹Black Lives Matter›? 4. Ist die Regierung bereit, Unternehmen und Bevölkerung möglichst viel Eigenverantwortung zu übertragen und nur bei einer Negativbilanz die Lockerungen wieder einzudämmen?» 19. Juni 2020 Bruss-Diepoldsau
Innerhalb von 10 Tagen nach dem Österreichischen Beschluss vom 5.12.19 wurde auf der A14 die Strecke Hörbranz – Hohenems von der Maut befreit.
Leider befand die Mehrheit des St.Galler Kantonsrates es nicht nötig, dass die Regierung zu diesem Thema eine Antwort geben soll, bevor das österreichische Parlament die Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems beschloss.
Wir hätten mit einer simplen Antwort ein Signal aussenden können, dass wir nicht gewillt sind ohne weiteres alles zu dulden.
Das nenne ich strategielos.
Die Regierung muss jedoch irgendwann zur Interpellation eine Antwort geben.
Kantonsrat St.Gallen 51.19.98
Dringliche Interpellation Bruss-Diepoldsau (20 Mitunterzeichnende):
«Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau
Am 13. und 14. November 2019 berichteten die Medien über die Mautaufhebung auf der A14 zwischen Hörbranz und Hohenems auf Mitte Dezember 2019. Trotz massivem Widerstand bestand
bereits in den Jahren 2008 bis 2013 auf dieser Strecke die Möglichkeit, eine Korridorvignette bis
zur Eröffnung des Pfändertunnels zu lösen. Schon damals wurde auf Hohenems / Diepoldsau
keine Rücksicht genommen – den Mehrverkehr über den Hauptzoll nahm man in Kauf.
Vor dem Schmitter Zollübergang wird ein Autobahnanschluss realisiert. Kaum ist der Landabtausch erfolgt, erreicht uns diese Hiobsbotschaft – es scheint wie eine lang geplante Strategie.
Wir Schweizer sollten nicht immer klein beigeben. Falls unser Nachbarland mit der Mautbefreiung
nicht zurückkrebst, sollten wir Gegenmassnahmen treffen.
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schritte sind notwendig, um das Projekt der Diepoldsauer Brückenmaut zu realisieren?
2. Wie gedenkt die Regierung die Gemeinde Diepoldsau und die Nachbargemeinde Hohenems
zu unterstützen?»
25. November 2019 Bruss-Diepoldsau
Böhi-Wil, Bühler-Schmerikon, Chandiramani-Rapperswil-Jona, Dudli-Oberbüren, EggenbergerRüthi, Eugster-Altstätten, Freund-Eichberg, Fürer-Rapperswil-Jona, Gahlinger-Niederhelfenschwil,
Koller-Gossau, Kuster-Diepoldsau, Luterbacher-Steinach, Rossi-Sevelen, Rüegg-Eschenbach,
Schmid-Grabs, Schweizer-Degersheim, Thalmann-Kirchberg, Wasserfallen-Rorschacherberg, Willi-Altstätten, Wüst-Oberriet
Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau
Dringliche Interpellation Bruss-Diepoldsau (20 Mitunterzeichnende):
«Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau
Am 13. und 14. November 2019 berichteten die Medien über die Mautaufhebung auf der A14 zwischen Hörbranz und Hohenems auf Mitte Dezember 2019. Trotz massivem Widerstand bestand
bereits in den Jahren 2008 bis 2013 auf dieser Strecke die Möglichkeit, eine Korridorvignette bis
zur Eröffnung des Pfändertunnels zu lösen. Schon damals wurde auf Hohenems / Diepoldsau
keine Rücksicht genommen – den Mehrverkehr über den Hauptzoll nahm man in Kauf.
Vor dem Schmitter Zollübergang wird ein Autobahnanschluss realisiert. Kaum ist der Landabtausch erfolgt, erreicht uns diese Hiobsbotschaft – es scheint wie eine lang geplante Strategie.
Wir Schweizer sollten nicht immer klein beigeben. Falls unser Nachbarland mit der Mautbefreiung
nicht zurückkrebst, sollten wir Gegenmassnahmen treffen.
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schritte sind notwendig, um das Projekt der Diepoldsauer Brückenmaut zu realisieren?
2. Wie gedenkt die Regierung die Gemeinde Diepoldsau und die Nachbargemeinde Hohenems
zu unterstützen?»
25. November 2019 Bruss-Diepoldsau
Böhi-Wil, Bühler-Schmerikon, Chandiramani-Rapperswil-Jona, Dudli-Oberbüren, EggenbergerRüthi, Eugster-Altstätten, Freund-Eichberg, Fürer-Rapperswil-Jona, Gahlinger-Niederhelfenschwil,
Koller-Gossau, Kuster-Diepoldsau, Luterbacher-Steinach, Rossi-Sevelen, Rüegg-Eschenbach,
Schmid-Grabs, Schweizer-Degersheim, Thalmann-Kirchberg, Wasserfallen-Rorschacherberg,
Willi-Altstätten, Wüst-Oberriet
Kantonsrat St.Gallen – September 2019- November 2019
Leider wurde auf die Motion nicht eingetreten – das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Kantonsrates St.Gallen findet Ihrhier
Motion Bruss-Diepoldsau/ Schmid Grabs
Kürzung der Sozialhilfe um 30% auf das Existenzminimum für Leute, welche noch nie einen Franken in unser Sozialsystem einbezahlt haben.
Arbeiter und Lohnempfänger im unteren Lohnsegment haben vielfach nach allen Abzügen und Auslagen am Schluss des Monats weniger Geld in der Tasche, als Sozialhilfeempfänger.
Aktuell wird auch nicht differenziert, ob jemand schon einmal in unser Sozialsystem einbezahlt hat oder nicht.
Diese Praxis ist ein Affront gegenüber allen Bürgern, welche sich durch Lohnabzüge jahrelang an der Erhaltung unseres Sozialsystems beteiligt haben und aus unglücklichen Umständen, z. B. Jobverlust, solche Leistungen beanspruchen müssen.
Diesen Tatsachen ist entgegenzuwirken, indem wir die staatliche Hilfe in diesem Bereich differenzieren.
Junge Erwachsene und Personen aus dem Migrations- und Asylbereich, welche noch nie gearbeitet haben, sollen nur noch das Existenzminimum erhalten, d.h. die Sozialhilfe soll um 30% gekürzt werden.
Mit dieser Massnahme kann der Integration in den Arbeitsmarkt mehr Druck verleiht werden.
Der Staat ist auch gegenüber den Gemeinden/Steuerzahlern verpflichtet, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Steuergelder möglichst haushälterisch und sinnvoll eingesetzt werden können.
Eventuell wäre es sinnvoll, dass bei kantonalen und regionalen Integrationsstellen ein öffentliches Spendentool eröffnet wird, um finanzielle Lücken bei schwierigen Situationen abzudecken.
Die Regierung wird eingeladen, das Sozialhilfegesetz des Kantons St.Gallen dahingehend anzupassen, dass Personen, welche noch nie einen finanziellen Beitrag an das öffentliche Sozialwesen geleistet haben, nur die existentiell notwendige Sozialhilfe erhalten – d.h. die aktuellen Leistungen sind um 30% zu kürzen.
DI / Motion Bruss-Diepoldsau / Schmid-Grabs (21 Mitunterzeichnende) vom 16. September 2019
Kürzung der Sozialhilfe für Leute, die noch nie einen Franken in
unser Sozialsystem einbezahlt haben
Antrag der Regierung vom 22. Oktober 2019
Nichteintreten.
Begründung:
Die Regierung erachtet es als nicht sachgerecht, dass das in der Vergangenheit erfolgte Bezahlen von Arbeitnehmer-Beiträgen (Lohnabzüge) eine Voraussetzung für den Anspruch auf Sozialhilfe sein soll. Der Zweck der Sozialhilfe besteht darin, Lücken im System der sozialen Sicherung
zu schliessen. Sie ist keine Sozialversicherung, wie beispielsweise die Arbeitslosenversicherung,
und wird aus öffentlichen Geldern finanziert, nicht über Lohnabzüge. Sozialhilfe-Beiträge müssen
zurückbezahlt werden, wenn dies die finanziellen Verhältnisse zulassen. Grundsätzlich ist es zudem bereits heute so, dass die von den Motionären erwähnten Personengruppen (junge Erwachsene und Personen aus dem Asylbereich) weniger Sozialhilfe erhalten. Aus Sicht der Regierung
besteht diesbezüglich kein weiterer Spielraum für Kürzungen.
Darüber hinaus ist das Anliegen der Motionäre aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch. Es wird
eine Sanktion für bestimmte Personen gefordert, die aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen vor dem Bezug von Sozialhilfe allenfalls gar nicht die Möglichkeit hatten zu arbeiten (z.B. aufgrund ausländerrechtlicher Einschränkungen oder wenn junge Erwachsene erst seit kurzem im
erwerbsfähigen Alter sind). Eine Sanktion kann aber nur soweit zulässig sein, als der Person ein
Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.
Im bestehenden Sozialhilfesystem gibt es genügend Instrumente, um Druck für die Integration in
den Arbeitsmarkt aufzubauen, wie dies die Motionäre fordern wird. Solche Massnahmen werden
in der Praxis auch angewendet. Dies hat die Regierung bereits in ihrem Antrag zur Motion
42.19.04 «Sozialhilfe: belohnen anstatt kürzen» festgehalten. Zudem gilt es nochmals darauf hinzuweisen, dass mit dem IV. und dem V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (sGS 381.1) die Gesetzgebung im Bereich der Sozialhilfe in den letzten drei Jahren umfassend überarbeitet wurde und
die Debatten sowie die Schlussabstimmungen gezeigt haben, dass das Ergebnis breit abgestützt
ist. Mit den Nachträgen wurden zudem Instrumente der finanziellen Sozialhilfe neu gesetzlich geregelt, die ihre vollumfängliche Wirkung erst entfalten dürften.
Aktuell schreibt uns der Staat vor, wie wir uns behandeln lassen müssen, resp. welche Leistungen aus unseren obligatorischen Grundversicherungen bezahlt werden.
Es kann nicht sein, dass wir so extrem hohe Prämien bezahlen müssen und uns selbst schlussendlich kaum mehr einen Zahnarztbesuch und die eigenen Franchisen/Selbstbehalte leisten können –
DAS EINSEITIGE UND UNSOLIDARISCHE SYSTEM MIT DER SCHULMEDIZIN UND DER PHARMAINDUSTRIE MUSS DRINGEND OPTIMIERT WERDEN.
Für mehr Freiheit und Eigenverantwortung brauchen wir ein neues Prämienmodell
DAS 3-Säulenprinzip der Krankenkassenprämien – basiert auf :
1. einer staatlichenNotfallbehandlung – finanziert direkt durch Lohnabzug, analog anderen Sozialabgaben
2.einemobligatorischen persönlichen Sparbeitrag – einsetzbar für alle Gesundheitsleistungen inkl. Zahnarzt, Alternativbehandlungen, usw. – Franchise und Selbstbehalte fallen weg – Nicht-verschreibungspflichtige Medikamente könnten direkt ohne Arztbesuch bei Vertragsapotheken und Drogerien bezogen werden und aus diesem Konto beglichen werden, Auch Prämien für allfällige Zusatzversicherungen, wie z.B. für Krebstherapien, Hypnosetherapeuten usw. könnten aus dem Sparbeitrag beglichen werden.
3. freiwilligenZusatzversicherungen – das Angebot kann durch die Versicherer beliebig ausgebaut werden – bei Zusatzversicherten spielt die Solidarität unter Gleichgesinnten bestens – da jeder die Versicherung abschliesst, welcher ihm am meisten entspricht.
Bei chronisch Kranken z.B. Diabetis usw. könnten die Auslagen für Medikamente und Kontrolluntersuchungen durch die IV finanziert werden – die Solidarität würde somit greifen, IV-Beiträge sind an den Lohn gekoppelt. Dem vielseitigen Wunsch nach einkommensabhängigen Prämien würde somit teilweise entsprochen weden.
Aktuell übernimmt der Steuerzahler 55% der Kosten eines Spitalaufenthaltes – das soll auch so bleiben
Auch die Prämienverbilligungen (Sparsubventionen) müssen beibehalten werden
weitere Erläuterungen und Begründungen finden Sie weiter unten
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Unser ca. 80-Milliarden schweres Gesundheitssystem wird an die Wand gefahren, weil immer weniger Leute die Prämien bezahlen können.
Nebst Sparmassnahmen brauchen wir dringend einen kompletten Systemwechsel.
Aktuell werden neben den Prämien auch die Prämienverbilligungen erhöht – die Spirale dreht sich laufend in eine Richtung – UNBEZAHLBAR
1.Notfallbehandlungen für alle Bürger
mit der Betonung auf Notfall – in gewissen Kantonen existieren „schwarze Listen“. Auf diesen werden Leute vermerkt, welche ihre Prämien nicht mehr bezahlen/bezahlen können. Diese Bürger werden nur im Notfall behandelt,
Bei uns leben Leute, welche noch nie einen Franken in unser Gesundheitssystem einbezahlt haben und trotzdem können sie das volle Gesundheitsprogram geniessen.
Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden und die „Schwarzen Listen“ werden somit überflüssig
2. Obligatorischer persönlicher Sparbeitrag
dieser Betrag kann für alle Krankheitskosten eingesetzt werden auch für Zahnarzt, alternativ Medizin usw. Selbstbehalte und Franchise fallen somit weg.
Der Staat soll nicht mehr vorschreiben, wie wir uns behandeln lassen müssen. Wir können selber entscheiden und es liegt in unserer Verantwortung diesen Sparbetrag mit Vernunft einzusetzen.
Dieses Konto muss evtl. an das Einkommen gekoppelt und allenfalls auch mit Subventionen angereichert werden.
Die Eigenverantwortung wird somit gefördert.
3. Freiwillige Zusatzversicherungen
Der perslönliche Sparbeitrag wird wohl nicht immer ausreichen um gewisse Behandlungen zu begleichen.
Der Markt soll spielen und die Versicherer können ihre Angebote in diesem Bereich nach belieben ausbauen undergänzen.
z.B. Vorsorgeuntersuchungen/ Zahnarztbehandlungen/ Krebstherapien/ Psychische Behandlungen/Fitnessabos usw.
Zusatzversicherungen sind selbsttragend und belasten somit den Steuerzahler nicht.
Mit den gewählten Zusatzversicherungen sind wir jeweils solidarisch mit Gleichgesinnten.
Allgemeine Bermerkungen
Natürlich müssen auch bei den Leistungserbingern endlich Sparmassnahmen erbracht werden.
Eine positive Nachricht – die Steuerabzüge werden auf das Jahr 2020 stark erhöht. Das war aber nicht der Verdienst der Regierung, sondern der Mitglieder des Petitionskomitees von Patrioten Schweiz und dem Parlament.
Die Antwort der St.Galler Regierung auf den Brief vom 26.11.18 ist nicht gerade zufriedenstellend – kein Lösungsvorschlag zur Beseitigung der Besserstellung von Sozialhilfeempfängern gegenüber der arbeitenden Bevölkerung in Sachen Gesundheitskosten.
Patrioten Schweiz bleibt am Thema dran, in Anbetracht dass das Sozialwesen in der Hoheit der Kantone liegt.
Petition an Regierungsrat Benedikt Würth, St.Gallen
Die Unterschriften wurden am 26.11.18 eingereicht mit diesem Brief
Diepoldsau, 26.11.2018
An die Regierung des Kantons St.Gallen
Grüezi mitenand
Nachdem es Anzeichen gibt, dass endlich eine Erhöhung des Steuerabzuges für die Prämien vorgesehen ist, sind wir teilweise zufrieden, jedenfalls geht’s, langsam in die richtige Richtung.
Was Regierung und Parlament jedoch auch dringend in Angriff nehmen müssen, ist die Beseitigung der Ungerechtigkeiten von Steuer- und Prämienzahlern gegenüber Sozialhilfeempfängern.
Weil die Ersteren nebst Steuer- und Prämienlast ihre Gesundheitskosten (Zahnarzt, Franchise und Selbstkosten) vollumfänglich selber berappen müssen, wird oftmals auf einen Arztbesuch verzichtet. Die zusätzlichen Belastungen bringen das Fass zum Überlaufen.
Sozialhilfebezüger können sich hingegen ungeniert in Behandlung begeben, sie müssen sich keine Sorge um die Folgekosten machen.
Ausserdem werden mit der Aufhebung der „Schwarzen Liste“ falsche Anreize gesetzt. Ohne Sanktionen werden immer mehr Leute die Prämien nicht mehr bezahlen. Folglich werden die Prämien- und Steuerlasten zunehmen.
Was gedenkt die Regierung gegen diese zwei zentralen Punkte zu unternehmen?
In der Gemeinde Diepoldsau im Rheintal wurde für das Pferdemistproblem auf Quartierstrassen durch die Initiative von Frau Carmen Bruss eine beispielhafte Lösung mit «Nachahmungspotenzial» gefunden. Frau Bruss, selber seit 40 Jahren Pferdebesitzerin und politisch in der Gemeinde aktiv, überlegte sich, wie man das Problem «Pferdemist» lösen könnte. Dies war immer wieder Gesprächsthema in Diepoldsau und auch in anderen Gemeinden im Rheintal. Sie wollte proaktiv handeln, bevor es durch Reklamationen der Bevölkerung dann per Gesetz von der Gemeinde geregelt würde. «Auf freiwilliger Basis zahlen die Pferdebesitzer, die durchs Dorf reiten, einen Solidaritätsbeitrag «Mistgeld» von 20 Franken pro Jahr in die Gemeindekasse», so Carmen Bruss. «Rechnungsstellerin ist die Gemeinde und durch aktives ‚Weibeln‘ im Reitverein, bei Stallbesitzern und Reitern im Dorf konnte ich rund 70 Reiter dazu bewegen, mitzumachen.» Die Gemeinde nimmt so rund 1500 Franken jährlich ein und das Geld wird für das «Taschengeld» der Putzkolonne eingesetzt, weiss Frau Bruss zu berichten. Sozialhilfebezüger, in diesem Fall Asylbewerber, gehen nun einmal wöchentlich mit Schubkarren, Schaufeln und Besen durch die Quartierstrassen und entsorgen die Pferdemisthaufen. «Viele Asylbewerber dürfen ja keiner Arbeit nachgehen, bei Gemeindeprojekten dürfen sie aber mitmachen. Ich dachte mir, so könnten sie einen Beitrag für die Gemeinde ihrerseits leisten, haben eine Aufgabe und bekommen für die ‚Misttouren‘ noch ein kleines ‚Sackgeld’», so die Initiantin. Bei uns in Diepoldsau hat es so viele Pferde, dass wir einfach proaktiv etwas unternehmen mussten, damit wir keine Probleme bekommen.
Die Petition wurde am 20.11.18 zusammen mit der Auns eingereicht
Nach der Entscheidung des Bundesrates, dem Parlament einen einfachen Bundesratsbeschluss (nicht referendumsfähig) zu überweisen, habe ich am 21.12.18 folgenden Brief an die Bundeskanzlei gesandt und eine Eingangsbestätigung verlangt.
Bis heute sind noch keine Rückmeldungen eingetroffen
An den Schweizerischen Bundesrat
Grüezi mitenand
Am 20.11.18 hat „Patrioten Schweiz“ Sie mittels Petition gebeten, den UNO- Migrationspakt nicht ohne Volksentscheid zu unterzeichnen.
Mit Ihrem Entscheid, der Unterzeichnung fern zu bleiben und das Parlament miteinzubeziehen, waren wir vorerst zufrieden.
Leider mussten wir jetzt erfahren, dass Sie dem Parlament den Pakt mit einem einfachen Beschluss unterbreitet haben.
Ist die Mitbestimmung IHRES VOLKES demnach nicht erwünscht?
Wir würden immer noch ein obligatorisches Referendum begrüssen, mindestens ein Fakultatives hätten wir schon erwartet.
In der Bevölkerung schlägt das Thema sehr hohe Wellen. Das Bewusstsein, wer schlussendlich die Konsequenzen tragen muss, ist in den Leuten tief verankert.
Wir möchten doch keine Zustände wie in Frankreich – Politik ohne das Volk.
Daher bitten wir Sie dringend, ihren Entscheid zu revidieren.
Für alle Volksvertreter ist es sicher vorteilhafter, wenn das Stimmvolk hinter einem Entscheid steht.
Wir Schweizer sind ja für unsere Demokratie weltbekannt und auch einer Organisation wie der UNO ist das bewusst. Ich denke auch, dass uns eine Politik nahe am Volk weltweit sehr viel Respekt entgegenbringt.
Die Schweiz muss in Sachen Demokratie ein Vorbild sein und bleiben.
In hoffnungsvoller Erwartung einer positiven Antwort grüsst Sie freundlich
Schon im Jahre 2008 als unsere „Grünen“ noch schliefen, habe ich dem Littering den Kampf angesagt und dafür gesorgt, dass im Kanton SG eine gesetzliche Grundlage zur Bestrafung dafür geschaffen wurde.
Die Umsetzung allerdings lässt zu wünschen übrig, bei uns in Diepoldsau wird zwar hin und wieder gebüsst.
Jede Gemeinde muss auf ihrem Gebiet selbst für Prävention und Bestrafung verantwortlich sein – es funktioniert, wenn man nur ein bisschen Wille zeigt.
