Referendum Überbrückungsrente

Die Überbrückungsrente ist ein unüberlegter Schnellschuss – nicht für das Wohl der eigenen Bürger, sondern nur um Grosskonzernen und der EU zu gefallen – UND ZUR RETTUNG DER PERSONENFREIZÜGIKEIT

Für Patrioten Schweiz kommt  solch eine  „Volksverarschung“ nicht in Frage. 

Über  die Finanzierung und Konsequenzen dieses Sozialwerkes wird kaum ausführlich berichtet.

Wer will schon nach 30 – 40 Jahren Arbeit mit ca.  38’000 CHF  jährlich auf die Strasse gestellt werden?

Erspartes muss zuerst aufgebraucht werden – dazu gehört auch die Altersvorsorge.

Wer arbeitet und spart ist immer der Dumme 

DIE ÜBERBRCKUNGSRENTE WIRD SO WENIG FUNKTIONIEREN WIE DIE EHEMALS VERSPROCHENE VENTILKLAUSEL 

BUNDESRAT UND MEHRHEIT DES PARLAMENTS HABEN WOHL DIE ÜBERSICHT VERLOREN

JETZT UNTERSCHREIBEN

 

Nach Totalversagen bei Corona: Schluss mit den Milliarden-Zahlungen an die WHO!

PatrionSchweiz  unterstützt  die Petition von PatrionPetition.org

Hier zum Unterzeichnen

Rot-China hat die Welt in Sachen Corona nach Strich und Faden belogen. Mit gefälschten Zahlen zu Infizierten und Toten wurde das Ausmaß der Pandemie über Wochen und Monate vertuscht und die Weltöffentlichkeit bezüglich der Gefährlichkeit des Virus systematisch getäuscht, was unzählige Menschenleben gekostet hat. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass das Corona-Virus aus einem Biowaffen-Labor in Wuhan stammt, vielleicht sogar absichtlich von dort aus freigesetzt wurde. Und die kommunistische Führung Chinas hatte bei ihrer Desinformationskampagne einen mächtigen Komplizen: die globalistische „Weltgesundheitsorganisation“ (WHO) der „Vereinten Nationen“.

2017 wurde durch die Unterstützung der chinesischen kommunistischen Partei Tedros Adhanom, damals hochrangiger Minister in der autoritären, marxistisch-leninistischen Regierung Äthiopiens, zum Generalsekretär der WHO gewählt. Als Ende 2019 das Corona-Virus in China ausbrach, revanchierte sich nun dieser offenbar bei seinen chinesischen Genossen, indem er die grundlegenden Pflichten der WHO sträflich vernachlässigte.

Bereits Ende Dezember 2019 informierte Taiwan, das von Rot-China nicht anerkannt wird und deshalb kein Mitglied der WHO ist, die WHO, dass eine Übertragung des Corona-Virus von Mensch zu Mensch möglich ist. Die WHO reagierte jedoch nicht auf diese Warnung, sondern stellte sich noch am 14. Januar 2020 auf den Standpunkt der chinesischen Führung, wonach das Virus angeblich nur von Tieren auf Menschen überspringen könne. Als Präsident Trump frühzeitig Einreisesperren gegen China verhängte und dadurch unzählige Menschenleben in den USA rettete, griff ihn die WHO dafür scharf an. Noch am 29. Februar 2020 riet die WHO von Reisebeschränkungen ab und stellte die Politische Korrektheit einmal mehr über lebensrettende Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des chinesischen Virus.

Hinzu kommt, dass die WHO vollkommen versagte, sich rechtzeitig eigene, belastbare und unabhängige Informationen aus China zu beschaffen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Stattdessen verließ sich die WHO ausschließlich auf die falschen Zahlen und Lügen des kommunistischen Regimes, lobte dieses noch für dessen angebliche „Transparenz“ und weigerte sich sogar, Berichte aus Wuhan zu untersuchen, die sich kritisch mit der offiziellen Darstellung auseinandersetzten. Die Welt erhielt dadurch völlig falsche Informationen zur Sterblichkeitsrate und Übertragbarkeit des chinesischen Virus, wodurch wertvolle Zeit verloren ging.

Hätte die WHO, anstelle das Missmanagement und die Vertuschungen der chinesischen kommunistischen Partei zu decken, pflichtgemäß ihre Aufgaben erfüllt, wäre es möglich gewesen, das Virus noch in China einzudämmen, unzählige Menschenleben zu retten und den unabsehbaren wirtschaftlichen Schaden für die ganze Welt abzuwenden. Die US-Regierung schätzt, dass es durch das Totalversagen der WHO zu einem mindestens 20-fachen Anstieg von COVID-19 Fällen weltweit gekommen ist und hat deswegen sämtliche Zahlungen an die WHO eingestelltEin absolut richtiger und sehr wichtiger Schritt, um die WHO zur Verantwortung zu ziehen! Doch schon werden Stimmen laut, Europa solle die Beiträge der USA übernehmen, was alle Anstrengungen Trumps, die WHO endlich zur Räson zu bringen, zunichte machen würde.

Das darf auf keinen Fall geschehen! Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, keinesfalls für die ausstehenden Beiträge der USA einzuspringen, sondern es vielmehr den USA gleichzutun und ebenfalls alle Zahlungen an die korrupte WHO einzustellen. Die WHO ist offenbar nur noch ein Werkzeug Rot-Chinas. Es müssen dringend neue Wege der Zusammenarbeit zwischen den Ländern gefunden werden, die auf Vertrauen und Transparenz beruhen, nicht auf kommunistischer Vetternwirtschaft. Bitte unterzeichnen auch Sie diese wichtige Petition, damit die WHO endlich zur Verantwortung gezogen wird!

Vielen Dank!

Petition gegen die Afrika-Grundrechte der EU

PatriotenSchweiz unterstützt diese  Petition

zur  Petition

 

Update 10.12.2019: Das Referat Bürgeranfragen des EU-Parlaments hat im Auftrag von EU-Parlamentspräsident Sassoli auf unsere Petition geantwortet. Hier die Antwort im Wortlaut:

Das Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments bestätigt den Eingang Ihrer Nachricht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn David Maria Sassoli.

Unser Referat wurde beauftragt, Ihnen zu antworten.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa am 26. März 2019 angenommen. Die Videoaufnahme der diesbezüglichen Debatte können Sie hier finden.

Die Entschließung wurde mit 535 Stimmen dafür, 80 Stimmen dagegen und 44 Enthaltungen angenommen (S. 12 der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“). Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung finden Sie in dem entsprechenden Protokoll, unter Punkt 31. B8-0212/2019 – Entschließung, S. 68-69.

Wie Sie dem Verfahrensmerkblatt entnehmen können, wurde der Entschließungsantrag im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) eingereicht.

Wir hoffen, dass diese Informationen von Interesse für Sie sind, und danken Ihnen, dass Sie den Präsidenten des Europäischen Parlaments kontaktiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Referat Bürgeranfragen

 

 

Wieder einmal hat das EU-Parlament von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt und von den Mainstream-Medien totgeschwiegen, ein Vertragsmachwerk erlassen, das für die Völker Europas verheerende Folgen haben wird. Mit der sogenannten Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ hat das EU-Parlament nicht nur umfangreiche Sonderrechte für afrikanische Einwanderer beschlossen, sondern auch der völlig grenzenlosen Masseneinwanderung aus Afrika Tür und Tor sperrangelweit geöffnet.

Hier die wichtigsten Punkte der Entschließung im Überblick:

  • Die Mitgliedsstaaten sollen dafür sorgen, dass „Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen können“ (Punkt 23).
  • Afrikaner sollen verstärkt in Fernsehsendungen und anderen Medien gezeigt werden, damit „ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird“ (Punkt 11).
  • Ein staatlicher „Plan für die Beteiligung ethnischer und rassischer Minderheiten am Erwerbsleben“ (Quotensystem) solle festgelegt werden (Punkt 25).
  • Afrikaner seien angeblich auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert, weshalb der Staat dafür Sorge tragen müsse, dass diese nicht länger in „räumlicher Absonderung in einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen“ leben müssen (Punkt 22).
  • Die „Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung“ soll in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden (Punkt 20).
  • Sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“ sollen auf nationaler Ebene eingeführt werden (Punkt 5), sowie ein „Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung“ offiziell begangen werden (Punkt 6).
  • Arbeitsgruppen gegen „Afrophobie“ sollen eingerichtet (Punkt 14) und linke Nichtregierungsorganisationen finanziell von den Regierungen unterstützt werden (Punkt 12).
  • Wer sich mit der von der EU verordneten Umerziehung nicht abfinden will, soll als sogenannter „Hassverbrecher“ von den Behörden „erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft“ werden (Punkt 15 und 16).
  • Hingegen soll es der Polizei und Geheimdiensten verboten werden, bei der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle Täterprofile zu erstellen, die auf eine dunkle Hautfarbe hinweisen; vielmehr sollen die Beamten verpflichtend an Anti-Rassismus-Schulungen teilnehmen (Punkt 17).

Ganz im Sinne des UN-Migrationspaktes fordert die Entschließung Afrikaner in unbegrenzter Zahl kontrolliert und planmäßig nach Europa zu transportieren und illegale Einwanderung zu legalisieren. Zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern wird überhaupt nicht mehr unterschieden. Auch ist keinerlei Obergrenze für die Einwanderung vorgesehen. Die Neuankömmlinge sind dann von der einheimischen Bevölkerung, die erst gar nicht nach ihrer Zustimmung gefragt wurde, nicht nur zu alimentieren, sondern dieser auch in allen Bereichen, auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, den Medien, der Kultur und im Bildungssystem vorzuziehen. Begründet wird dies alles mit der grotesk anmutenden Behauptung, dass „Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen“ hätten.

Die Entschließung des EU-Parlaments zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ ist ein unerhörter Affront gegenüber den Völkern Europas! Von einer demokratischen Vertretung europäischer Interessen kann hier jedenfalls keine Rede mehr sein; wohl eher von einer den Europäern feindlichen Gesinnung des EU-Parlaments. Wir müssen jetzt unsere Stimme erheben und den Brüsseler Eliten klar machen, dass wir dies nicht widerstandslos einfach so hinnehmen werden. Mit anbei stehender Petition fordern wir das EU-Parlament auf, die Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ umgehend zu widerrufen! Bitte schließen auch Sie sich dem Protest gegen diese verhängnisvolle Entschließung an, indem Sie die Petition unterzeichnen und setzen Sie damit ein deutliches Zeichen gegen die grenzenlose Masseneinwanderung nach Europa.

Vielen Dank!

Volksinitiative – HILFE VOR ORT IM ASYLBEREICH

Das Asylwesen läuft völlig aus dem Ruder. Mittlerweile werden wir mit Wirtschaftsmigranten aus fremden Kulturen überhäuft – ein Ende ist nicht in Sicht. Die Genfer Flüchtlingskonvention  aus  dem Jahre 1951 sollte dringend überarbeitet werden. Sie entspricht nicht mehr den heutigen Begebenheiten.

Die Schweiz resp. Europa stösst an seine Grenzen, nicht nur finanziell sondern auch in Sachen Integration.

Hilfe vor Ort und in geschützten Zonen sind effizienter und zielführender.

Zur  Iniative

unterschriftenbogen_deutsch

Begrenzungsinitiative

Die  Einwanderung in  die Schweiz muss endlich wieder selbständig gesteuert werden.

Patrioten Schweiz ist nicht davon überzeugt, dass dem Schweizer Volk  die Personenfreizügigkeit wirklich mehr Wohlstand gebracht hat. Wenn alle Investitionen in Infrastruktur –  Folgekosten durch stetige Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt – Verhinderung der Ausschaffung krimineller EU-Bürger  usw. berücksichtigt werden, stellt sich sich diese Frage  dem kritisch denkenden Bürger.

 

Mehr dazu

NEIN ZUM RAHMENABKOMMEN MIT DER EU

Patrioten Schweiz  sind gegen den  EU Rahmenvertrag

 

Die EU-Staaten fordern die Schweiz zur Annahme des Rahmenvertrags auf
Die EU-Staaten stellen sich hinter die Linie der Kommission und rufen die Schweiz zur Zustimmung zum institutionellen Abkommen auf – «auf Grundlage des vorliegenden Texts». Für Unmut sorgt das zögerliche Vorgehen der Schweiz bei der Gewährung der Kohäsionsmilliarde.
In der Schweiz herrscht oft die Vorstellung vor, die 28 EU-Staaten verfolgten in den bilateralen Beziehungen eine weichere und pragmatischere Linie als die als dogmatisch wahrgenommene EU-Kommission. Dass diese Vorstellung eher auf Wunschdenken als auf der Realität basiert, hat sich am Dienstag in Brüssel gezeigt. Die Europaminister der EU-Staaten verabschiedeten bei ihrer Sitzung diskussionslos einen Berict zu den Beziehungen zur Schweiz, in dem sie sich mit Blick auf das Rahmenabkommen weitgehend hinter die Haltung der EU-Kommission stellen.

«Voraussetzung» für Marktzugang

In der neusten Version der alle zwei Jahre verfassten Standortbestimmung zum Verhältnis zu Bern betonen die EU-Staaten, sie hätten bereits ab 2008 immer wieder darauf hingewiesen, dass der bilaterale Weg ohne Rahmenvertrag mit dynamischer Rechtsübernahme und Streitschlichtung an seine Grenzen gestossen sei. Nun hätten die Berner und Brüsseler Unterhändler Ende 2018 «faire und ausgewogene Lösungen» gefunden. Entsprechend «bedauern» die EU-Staaten «sehr», dass sich der Bundesrat im Dezember nicht hinter das Verhandlungsergebnis gestellt habe, und sie rufen ihn dazu auf, den Vertragsentwurf nach Abschluss der Konsultation mit positiver Empfehlung an das Parlament zu überweisen.

 

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