Epidemiengesetz muss geändert werden

Artikel 7 EPG sei zu präzisieren: Wenn es eine ausserordliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen während einem Monat (neu) anordnen. Sind längere Massnahmen notwendig, so werden diese unter Miteinbezug und Zustimmung der kantonalen Gesundheitsdirektionen sowie der BVers erlassen.

Erfahrungen zeigen, nationales Notrecht berücksichtigt regionale Begebenheiten zu wenig. Das Prozedere ist schwerfällig. Es vermag den jeweiligen aktuellen Lagen nicht gerecht zu werden. Zudem funktionieren Massnahmen nur, wenn ein grosser Teil der Bevölkerung diese nachvollziehen kann und mitträgt. Mit Notrecht-Entscheiden kann ein zunehmender Teil des Volkes über eine längere Zeit nicht mehr erreicht werden. Wenn nur noch mit Sanktionenandrohungen umgesetzt wird, dann läuft etwas Grundlegendes falsch. Unserer föderalistischen Struktur muss ganz besonders auch in schwierigen Zeiten Rechnung getragen werden. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung und ein Mitwirken in den Kantonen kann die nationale Politik nichts erreichen. Rückhalt lässt sich am besten via direktdemokratischer Mitentscheidungsrechte und transparenter Kommunikation herstellen.

Heute scheint der Lockdown die neue Normalität. Unsere Grundrechte sind auf einmal begründungspflichtig. Das ist gefährlich: Unsere Verfassung verlangt, dass bei Grundrechtseingriffen immer das mildest mögliche Mittel gewählt wird. Daran hat auch Corona nichts geändert. Es gilt nicht „viel hilft viel“, sondern: so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Jede Massnahme muss immer wieder neu überprüft werden. Ist sie wirksam? Gibt es nicht Alternativen mit geringeren Grundrechtseingriffen?

Statt neue Lockdowns von oben, brauchen wir mehr Eigenverantwortung und Dezentralität. So zeigten regionale Projekte wie z.B. kantonale Massentests Erfolge. Die 26 Ges.Departemente müssen Teil der Entscheidfindung sein. Wer Bürger wie Kinder behandelt, muss sich nicht wundern, wenn diese sich so verhalten. Verantwortliche vor Ort müssen einbezogen werden. Oft wissen Kantonsräte oder Gemeindepräsidenten besser, was zu tun ist. Sie kennen die Gefahren/Hotspots. Sie kennen Unternehmen/Bürger, die etwas tun können+wollen. Vertrauen in die Menschen aktiviert ihr Verantwortungsgefühl+Wissen. So handeln Menschen im Sinne des Gemeinwohls. Die Politik sollte mehr darauf setzen.