Eine positive Nachricht – die Steuerabzüge werden auf das Jahr 2020 stark erhöht. Das war aber nicht der Verdienst der Regierung,  sondern  der Mitglieder des Petitionskomitees von Patrioten Schweiz und dem Parlament.

Die Antwort der St.Galler Regierung auf den Brief vom 26.11.18 ist nicht gerade zufriedenstellend – kein Lösungsvorschlag zur  Beseitigung der Besserstellung von Sozialhilfeempfängern gegenüber der arbeitenden Bevölkerung  in Sachen Gesundheitskosten.

Patrioten Schweiz bleibt am Thema dran, in Anbetracht dass das Sozialwesen in der Hoheit der Kantone liegt.

 

Petition an Regierungsrat Benedikt Würth, St.Gallen

 

 

Die Unterschriften wurden am 26.11.18 eingereicht mit diesem Brief

Diepoldsau, 26.11.2018

 

An die Regierung des Kantons St.Gallen

 

Grüezi mitenand

 

Nachdem es Anzeichen gibt, dass endlich eine Erhöhung des Steuerabzuges für die Prämien vorgesehen ist, sind wir teilweise zufrieden, jedenfalls geht’s, langsam in die richtige Richtung.

Was Regierung und Parlament jedoch auch dringend  in Angriff nehmen müssen, ist die Beseitigung der Ungerechtigkeiten von Steuer- und Prämienzahlern gegenüber Sozialhilfeempfängern.

Weil die Ersteren nebst Steuer- und Prämienlast ihre Gesundheitskosten (Zahnarzt, Franchise und Selbstkosten) vollumfänglich selber berappen müssen, wird oftmals auf einen Arztbesuch verzichtet. Die zusätzlichen Belastungen bringen das Fass zum Überlaufen.

Sozialhilfebezüger können sich  hingegen ungeniert in Behandlung begeben, sie müssen sich keine Sorge um die Folgekosten machen.

Ausserdem werden mit der Aufhebung der „Schwarzen Liste“ falsche Anreize gesetzt. Ohne Sanktionen werden immer mehr Leute die Prämien nicht mehr bezahlen. Folglich werden die Prämien- und Steuerlasten zunehmen.

Was gedenkt die Regierung gegen diese zwei zentralen Punkte zu unternehmen?

 

Freundliche Grüsse

Carmen Bruss

Leitung „Patrioten Schweiz“

 

Die Antwort der Regierung ist aufgeschaltet