NEIN ZUM RAHMENABKOMMEN MIT DER EU
Patrioten Schweiz sind gegen den EU Rahmenvertrag
Die EU-Staaten fordern die Schweiz zur Annahme des Rahmenvertrags auf
Die EU-Staaten stellen sich hinter die Linie der Kommission und rufen die Schweiz zur Zustimmung zum institutionellen Abkommen auf – «auf Grundlage des vorliegenden Texts». Für Unmut sorgt das zögerliche Vorgehen der Schweiz bei der Gewährung der Kohäsionsmilliarde.
In der Schweiz herrscht oft die Vorstellung vor, die 28 EU-Staaten verfolgten in den bilateralen Beziehungen eine weichere und pragmatischere Linie als die als dogmatisch wahrgenommene EU-Kommission. Dass diese Vorstellung eher auf Wunschdenken als auf der Realität basiert, hat sich am Dienstag in Brüssel gezeigt. Die Europaminister der EU-Staaten verabschiedeten bei ihrer Sitzung diskussionslos einen Berict zu den Beziehungen zur Schweiz, in dem sie sich mit Blick auf das Rahmenabkommen weitgehend hinter die Haltung der EU-Kommission stellen.
«Voraussetzung» für Marktzugang
In der neusten Version der alle zwei Jahre verfassten Standortbestimmung zum Verhältnis zu Bern betonen die EU-Staaten, sie hätten bereits ab 2008 immer wieder darauf hingewiesen, dass der bilaterale Weg ohne Rahmenvertrag mit dynamischer Rechtsübernahme und Streitschlichtung an seine Grenzen gestossen sei. Nun hätten die Berner und Brüsseler Unterhändler Ende 2018 «faire und ausgewogene Lösungen» gefunden. Entsprechend «bedauern» die EU-Staaten «sehr», dass sich der Bundesrat im Dezember nicht hinter das Verhandlungsergebnis gestellt habe, und sie rufen ihn dazu auf, den Vertragsentwurf nach Abschluss der Konsultation mit positiver Empfehlung an das Parlament zu überweisen.