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UNO Migrationspakt

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Blick Online

Antwort des EDA vom  21.01.2019

 

Die Petition wurde  am 20.11.18 zusammen mit der Auns eingereicht

 

 

 

Nach der Entscheidung des Bundesrates, dem Parlament einen einfachen Bundesratsbeschluss (nicht referendumsfähig) zu überweisen, habe ich am 21.12.18 folgenden Brief an die Bundeskanzlei gesandt und eine Eingangsbestätigung verlangt.

Bis heute sind noch keine Rückmeldungen eingetroffen

 

 

 An den Schweizerischen Bundesrat

Grüezi mitenand

 

Am 20.11.18 hat „Patrioten Schweiz“  Sie mittels Petition gebeten,  den UNO- Migrationspakt nicht ohne Volksentscheid zu unterzeichnen.

Mit Ihrem Entscheid, der Unterzeichnung fern zu bleiben und das Parlament miteinzubeziehen, waren wir vorerst zufrieden.

Leider mussten wir jetzt erfahren, dass  Sie dem Parlament den Pakt mit einem einfachen Beschluss unterbreitet haben.

Ist die Mitbestimmung IHRES VOLKES  demnach nicht erwünscht?

Wir würden immer noch ein obligatorisches Referendum begrüssen, mindestens ein  Fakultatives hätten wir schon erwartet.

In der Bevölkerung schlägt das Thema sehr hohe Wellen.  Das Bewusstsein, wer  schlussendlich die Konsequenzen tragen muss, ist in den Leuten tief verankert.

Wir möchten doch keine Zustände wie in Frankreich –  Politik ohne das Volk.

Daher bitten wir Sie dringend, ihren Entscheid zu revidieren.

Für alle Volksvertreter ist es sicher vorteilhafter, wenn das Stimmvolk hinter einem Entscheid steht.

Wir Schweizer sind ja  für unsere Demokratie weltbekannt und auch einer Organisation wie der UNO ist das bewusst. Ich denke auch, dass uns eine Politik nahe am Volk weltweit sehr viel Respekt entgegenbringt.  

Die Schweiz muss in Sachen Demokratie ein Vorbild sein und bleiben.

 

In hoffnungsvoller Erwartung einer positiven Antwort grüsst Sie freundlich

 

Carmen Bruss

Leitung                                          

Patrioten Schweiz