Stopp UNO Migrationspakt

Aufstand gegen Bundesrats-Entscheid

«Patrioten» wollen Migrationspakt verhindern

Der Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt wächst. Die rechtsbürgerliche Bewegung «Patrioten Schweiz» hat eine Unterschriftensammlung gestartet, um Bundesrat und Parlament wachzurütteln.

Publiziert: 26.10.2018 um 12:12 Uhr

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Aktualisiert: 13.04.2025 um 05:57 Uhr

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Der Bundesrat hat dem Uno-Migrationspakt zugestimmt.

Foto: Keystone

Andrea Willimann

Der Uno-Migrationspakt wird im Dezember an einer Konferenz in Marokko verabschiedet. Dieser soll «Eckwerte für eine geordnete Migration» festlegen.

In der Schweiz herrscht deswegen Aufregung: SVP- und FDP-Politiker schlagen Alarm, die Staatspolitische Kommission des Nationalrats verlangt einen Parlamentsentscheid, und jetzt meldet sich auch noch eine Bürgerbewegung zu Wort. Sie sammelt Unterschriften für eine Petition, die den Bundesrat zurückpfeifen soll.

Konkret wollen die «Patrioten Schweiz», wie sich die SVP-nahe Bewegung nennt, den Bundesrat vor der Unterzeichnung des Pakts abhalten. «Ein solcher Pakt darf nie und nimmer ohne die Zustimmung des Volkes unterzeichnet werden», heisst es auf dem Sammelbogen. Die Unterzeichnung bedeute eine faktische Personenfreizügigkeit für die Schweiz.

Kurze, aber heftige Gegenkampagne

Aktivistin hinter der Bewegung ist Carmen Bruss (59). Sie hat im Sommer die Interessensgemeinschaft mit dem Ziel gegründet, politische Entscheide mit Kampagnen zu beeinflussen. «Kurz, aber heftig», umschreibt die SVP-Lokalpolitikerin ihr Rezept.

Hinter der aktuellen Petition stehen SVP-Politiker wie die Nationalräte Andreas Glarner (AG, 56), Hans-Ueli Vogt (ZH, 48) und Walter Wobmann (SO, 60) oder die Aargauer Grossrätin Martina Bircher (33). Die Sozialvorsteherin von Aarburg AG ist ein SVP-Aushängeschild, wenn es um die von der Partei vermutete Schieflage der Sozialhilfe geht.

Eine solche befürchten die Gegner auch durch den Uno-Migrationspakt. «In diesem Vertrag sollen Wirtschaftsmigranten echten Flüchtlingen gleichgestellt werden», sagt Bruss. Für sie ist denn auch Für sie ist denn auch sicher, dass ein solcher Migrationspakt der Schweiz «das Genick brechen wird, vor allem auch in puncto Sicherheit und Sozialkosten».

EDA sieht Schweizer Freiheit nicht gefährdet und kontert

Das Aussendepartement EDA und der Bundesrat sehen das jedoch anders. Tatsächlich ist der Migrationspakt zwar politisch bindend, aber nicht rechtlich. Will heissen: Über die «Empfehlungen» müsste «Rechenschaft» abgelegt werden.

Das EDA stellt sich auf den Standpunkt, dass vom Geforderten in der Schweiz schon sehr viel umgesetzt werde. Einzig die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren wäre künftig in der Schweiz nicht mehr möglich. Da aber jeder Staat frei entscheiden könne, was er umsetzt, sei dies kein Hindernis, dem Pakt nicht zuzustimmen, so das EDA.

Petition gibt Support für Parlamentsabstimmung

Insgesamt enthält der Pakt zehn Leitprinzipien mit je 23 Zielen. Diese entsprächen vollumfänglich der Migrationspolitik der Schweiz, erklärt der Bundesrat. Gut möglich deshalb, dass die Petition der Rechten mehr die Debatte für eine Parlamentsabstimmung befeuert, als dass sie einen Sinneswandel in der Regierung bewirkt. Was auch das Ziel von Carmen Bruss ist: «Die Politiker in Bern verlieren die Verbindung zum Volk.» Auch SVP-Politiker, wie sie lachend nachschiebt.

Unterstuetzungskomitee-stopp-uno-migrationspakt/

Blick Online

Antwort des EDA vom  21.01.2019

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Die Petition wurde  am 20.11.18 zusammen mit der Auns eingereicht

Nach der Entscheidung des Bundesrates, dem Parlament einen einfachen Bundesratsbeschluss (nicht referendumsfähig) zu überweisen, habe ich am 21.12.18 folgenden Brief an die Bundeskanzlei gesandt und eine Eingangsbestätigung verlangt.

Bis heute sind noch keine Rückmeldungen eingetroffen

 An den Schweizerischen Bundesrat

Grüezi mitenand

Am 20.11.18 hat „Patrioten Schweiz“  Sie mittels Petition gebeten,  den UNO- Migrationspakt nicht ohne Volksentscheid zu unterzeichnen.

Mit Ihrem Entscheid, der Unterzeichnung fern zu bleiben und das Parlament miteinzubeziehen, waren wir vorerst zufrieden.

Leider mussten wir jetzt erfahren, dass  Sie dem Parlament den Pakt mit einem einfachen Beschluss unterbreitet haben.

Ist die Mitbestimmung IHRES VOLKES  demnach nicht erwünscht?

Wir würden immer noch ein obligatorisches Referendum begrüssen, mindestens ein  Fakultatives hätten wir schon erwartet.

In der Bevölkerung schlägt das Thema sehr hohe Wellen.  Das Bewusstsein, wer  schlussendlich die Konsequenzen tragen muss, ist in den Leuten tief verankert.

Wir möchten doch keine Zustände wie in Frankreich –  Politik ohne das Volk.

Daher bitten wir Sie dringend, ihren Entscheid zu revidieren.

Für alle Volksvertreter ist es sicher vorteilhafter, wenn das Stimmvolk hinter einem Entscheid steht.

Wir Schweizer sind ja  für unsere Demokratie weltbekannt und auch einer Organisation wie der UNO ist das bewusst. Ich denke auch, dass uns eine Politik nahe am Volk weltweit sehr viel Respekt entgegenbringt.  

Die Schweiz muss in Sachen Demokratie ein Vorbild sein und bleiben.

In hoffnungsvoller Erwartung einer positiven Antwort grüsst Sie freundlich

Carmen Bruss

Leitung                                          

Patrioten Schweiz