Archiv Dezember 16, 2019

Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr

Innerhalb von 10 Tagen nach dem Österreichischen Beschluss vom 5.12.19 wurde  auf der A14 die Strecke Hörbranz – Hohenems von der Maut befreit. 

Leider befand die Mehrheit des St.Galler Kantonsrates  es nicht  nötig, dass die Regierung zu diesem Thema eine Antwort geben soll, bevor das österreichische Parlament die Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems beschloss.

Wir hätten mit einer simplen Antwort ein Signal aussenden können, dass wir nicht gewillt sind ohne weiteres alles zu dulden.

Das nenne ich strategielos. 

Die Regierung muss jedoch irgendwann  zur Interpellation eine Antwort geben.  

 

Kantonsrat St.Gallen 51.19.98
Dringliche Interpellation Bruss-Diepoldsau (20 Mitunterzeichnende):
«Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau
Am 13. und 14. November 2019 berichteten die Medien über die Mautaufhebung auf der A14 zwischen Hörbranz und Hohenems auf Mitte Dezember 2019. Trotz massivem Widerstand bestand
bereits in den Jahren 2008 bis 2013 auf dieser Strecke die Möglichkeit, eine Korridorvignette bis
zur Eröffnung des Pfändertunnels zu lösen. Schon damals wurde auf Hohenems / Diepoldsau
keine Rücksicht genommen – den Mehrverkehr über den Hauptzoll nahm man in Kauf.
Vor dem Schmitter Zollübergang wird ein Autobahnanschluss realisiert. Kaum ist der Landabtausch erfolgt, erreicht uns diese Hiobsbotschaft – es scheint wie eine lang geplante Strategie.
Wir Schweizer sollten nicht immer klein beigeben. Falls unser Nachbarland mit der Mautbefreiung
nicht zurückkrebst, sollten wir Gegenmassnahmen treffen.
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schritte sind notwendig, um das Projekt der Diepoldsauer Brückenmaut zu realisieren?
2. Wie gedenkt die Regierung die Gemeinde Diepoldsau und die Nachbargemeinde Hohenems
zu unterstützen?»
25. November 2019 Bruss-Diepoldsau
Böhi-Wil, Bühler-Schmerikon, Chandiramani-Rapperswil-Jona, Dudli-Oberbüren, EggenbergerRüthi, Eugster-Altstätten, Freund-Eichberg, Fürer-Rapperswil-Jona, Gahlinger-Niederhelfenschwil,
Koller-Gossau, Kuster-Diepoldsau, Luterbacher-Steinach, Rossi-Sevelen, Rüegg-Eschenbach,
Schmid-Grabs, Schweizer-Degersheim, Thalmann-Kirchberg, Wasserfallen-Rorschacherberg, Willi-Altstätten, Wüst-Oberriet

AHV gekoppelt nach Arbeitsleistung

 100%  ARBEIT = 100% RENTE

Bis jetzt wird die AHV-Rente  nach dem Einkommen berechnet.

Gerecht wäre, wenn sie nach Leistung berechnet würde

Beispiel – wer während 45 Jahren 100% arbeitet, soll auch eine 100%-ige Rente erhalten, egal wieviel er verdient hat, ob

Coiffeuse, Strassenbauer, Hilfsarbeiter, Staatsangestellter, Banker usw, alle haben die selbe Rente verdient.

Die 2. und  3. Säule tragen den besser Verdienenden genug Rechnung

Das Rentenalter wäre für alle gleich

Akademiker und ewige  Studenten müssten für eine volle AHV länger arbeiten.

 

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Petition gegen die Afrika-Grundrechte der EU

PatriotenSchweiz unterstützt diese  Petition

zur  Petition

 

Update 10.12.2019: Das Referat Bürgeranfragen des EU-Parlaments hat im Auftrag von EU-Parlamentspräsident Sassoli auf unsere Petition geantwortet. Hier die Antwort im Wortlaut:

Das Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments bestätigt den Eingang Ihrer Nachricht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn David Maria Sassoli.

Unser Referat wurde beauftragt, Ihnen zu antworten.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa am 26. März 2019 angenommen. Die Videoaufnahme der diesbezüglichen Debatte können Sie hier finden.

Die Entschließung wurde mit 535 Stimmen dafür, 80 Stimmen dagegen und 44 Enthaltungen angenommen (S. 12 der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“). Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung finden Sie in dem entsprechenden Protokoll, unter Punkt 31. B8-0212/2019 – Entschließung, S. 68-69.

Wie Sie dem Verfahrensmerkblatt entnehmen können, wurde der Entschließungsantrag im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) eingereicht.

Wir hoffen, dass diese Informationen von Interesse für Sie sind, und danken Ihnen, dass Sie den Präsidenten des Europäischen Parlaments kontaktiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Referat Bürgeranfragen

 

 

Wieder einmal hat das EU-Parlament von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt und von den Mainstream-Medien totgeschwiegen, ein Vertragsmachwerk erlassen, das für die Völker Europas verheerende Folgen haben wird. Mit der sogenannten Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ hat das EU-Parlament nicht nur umfangreiche Sonderrechte für afrikanische Einwanderer beschlossen, sondern auch der völlig grenzenlosen Masseneinwanderung aus Afrika Tür und Tor sperrangelweit geöffnet.

Hier die wichtigsten Punkte der Entschließung im Überblick:

  • Die Mitgliedsstaaten sollen dafür sorgen, dass „Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen können“ (Punkt 23).
  • Afrikaner sollen verstärkt in Fernsehsendungen und anderen Medien gezeigt werden, damit „ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird“ (Punkt 11).
  • Ein staatlicher „Plan für die Beteiligung ethnischer und rassischer Minderheiten am Erwerbsleben“ (Quotensystem) solle festgelegt werden (Punkt 25).
  • Afrikaner seien angeblich auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert, weshalb der Staat dafür Sorge tragen müsse, dass diese nicht länger in „räumlicher Absonderung in einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen“ leben müssen (Punkt 22).
  • Die „Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung“ soll in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden (Punkt 20).
  • Sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“ sollen auf nationaler Ebene eingeführt werden (Punkt 5), sowie ein „Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung“ offiziell begangen werden (Punkt 6).
  • Arbeitsgruppen gegen „Afrophobie“ sollen eingerichtet (Punkt 14) und linke Nichtregierungsorganisationen finanziell von den Regierungen unterstützt werden (Punkt 12).
  • Wer sich mit der von der EU verordneten Umerziehung nicht abfinden will, soll als sogenannter „Hassverbrecher“ von den Behörden „erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft“ werden (Punkt 15 und 16).
  • Hingegen soll es der Polizei und Geheimdiensten verboten werden, bei der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle Täterprofile zu erstellen, die auf eine dunkle Hautfarbe hinweisen; vielmehr sollen die Beamten verpflichtend an Anti-Rassismus-Schulungen teilnehmen (Punkt 17).

Ganz im Sinne des UN-Migrationspaktes fordert die Entschließung Afrikaner in unbegrenzter Zahl kontrolliert und planmäßig nach Europa zu transportieren und illegale Einwanderung zu legalisieren. Zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern wird überhaupt nicht mehr unterschieden. Auch ist keinerlei Obergrenze für die Einwanderung vorgesehen. Die Neuankömmlinge sind dann von der einheimischen Bevölkerung, die erst gar nicht nach ihrer Zustimmung gefragt wurde, nicht nur zu alimentieren, sondern dieser auch in allen Bereichen, auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, den Medien, der Kultur und im Bildungssystem vorzuziehen. Begründet wird dies alles mit der grotesk anmutenden Behauptung, dass „Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen“ hätten.

Die Entschließung des EU-Parlaments zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ ist ein unerhörter Affront gegenüber den Völkern Europas! Von einer demokratischen Vertretung europäischer Interessen kann hier jedenfalls keine Rede mehr sein; wohl eher von einer den Europäern feindlichen Gesinnung des EU-Parlaments. Wir müssen jetzt unsere Stimme erheben und den Brüsseler Eliten klar machen, dass wir dies nicht widerstandslos einfach so hinnehmen werden. Mit anbei stehender Petition fordern wir das EU-Parlament auf, die Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ umgehend zu widerrufen! Bitte schließen auch Sie sich dem Protest gegen diese verhängnisvolle Entschließung an, indem Sie die Petition unterzeichnen und setzen Sie damit ein deutliches Zeichen gegen die grenzenlose Masseneinwanderung nach Europa.

Vielen Dank!

Dringende Interpellation

 Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau

Dringliche Interpellation Bruss-Diepoldsau (20 Mitunterzeichnende):
«Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau
Am 13. und 14. November 2019 berichteten die Medien über die Mautaufhebung auf der A14 zwischen Hörbranz und Hohenems auf Mitte Dezember 2019. Trotz massivem Widerstand bestand
bereits in den Jahren 2008 bis 2013 auf dieser Strecke die Möglichkeit, eine Korridorvignette bis
zur Eröffnung des Pfändertunnels zu lösen. Schon damals wurde auf Hohenems / Diepoldsau
keine Rücksicht genommen – den Mehrverkehr über den Hauptzoll nahm man in Kauf.
Vor dem Schmitter Zollübergang wird ein Autobahnanschluss realisiert. Kaum ist der Landabtausch erfolgt, erreicht uns diese Hiobsbotschaft – es scheint wie eine lang geplante Strategie.
Wir Schweizer sollten nicht immer klein beigeben. Falls unser Nachbarland mit der Mautbefreiung
nicht zurückkrebst, sollten wir Gegenmassnahmen treffen.
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schritte sind notwendig, um das Projekt der Diepoldsauer Brückenmaut zu realisieren?
2. Wie gedenkt die Regierung die Gemeinde Diepoldsau und die Nachbargemeinde Hohenems
zu unterstützen?»
25. November 2019 Bruss-Diepoldsau
Böhi-Wil, Bühler-Schmerikon, Chandiramani-Rapperswil-Jona, Dudli-Oberbüren, EggenbergerRüthi, Eugster-Altstätten, Freund-Eichberg, Fürer-Rapperswil-Jona, Gahlinger-Niederhelfenschwil,
Koller-Gossau, Kuster-Diepoldsau, Luterbacher-Steinach, Rossi-Sevelen, Rüegg-Eschenbach,
Schmid-Grabs, Schweizer-Degersheim, Thalmann-Kirchberg, Wasserfallen-Rorschacherberg,
Willi-Altstätten, Wüst-Oberriet

51.19.98