Innerhalb von 10 Tagen nach dem Österreichischen Beschluss vom 5.12.19 wurde auf der A14 die Strecke Hörbranz – Hohenems von der Maut befreit.
Leider befand die Mehrheit des St.Galler Kantonsrates es nicht nötig, dass die Regierung zu diesem Thema eine Antwort geben soll, bevor das österreichische Parlament die Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems beschloss.
Wir hätten mit einer simplen Antwort ein Signal aussenden können, dass wir nicht gewillt sind ohne weiteres alles zu dulden.
Das nenne ich strategielos.
Die Regierung muss jedoch irgendwann zur Interpellation eine Antwort geben.
Kantonsrat St.Gallen 51.19.98
Dringliche Interpellation Bruss-Diepoldsau (20 Mitunterzeichnende):
«Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau
Am 13. und 14. November 2019 berichteten die Medien über die Mautaufhebung auf der A14 zwischen Hörbranz und Hohenems auf Mitte Dezember 2019. Trotz massivem Widerstand bestand
bereits in den Jahren 2008 bis 2013 auf dieser Strecke die Möglichkeit, eine Korridorvignette bis
zur Eröffnung des Pfändertunnels zu lösen. Schon damals wurde auf Hohenems / Diepoldsau
keine Rücksicht genommen – den Mehrverkehr über den Hauptzoll nahm man in Kauf.
Vor dem Schmitter Zollübergang wird ein Autobahnanschluss realisiert. Kaum ist der Landabtausch erfolgt, erreicht uns diese Hiobsbotschaft – es scheint wie eine lang geplante Strategie.
Wir Schweizer sollten nicht immer klein beigeben. Falls unser Nachbarland mit der Mautbefreiung
nicht zurückkrebst, sollten wir Gegenmassnahmen treffen.
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schritte sind notwendig, um das Projekt der Diepoldsauer Brückenmaut zu realisieren?
2. Wie gedenkt die Regierung die Gemeinde Diepoldsau und die Nachbargemeinde Hohenems
zu unterstützen?»
25. November 2019 Bruss-Diepoldsau
Böhi-Wil, Bühler-Schmerikon, Chandiramani-Rapperswil-Jona, Dudli-Oberbüren, EggenbergerRüthi, Eugster-Altstätten, Freund-Eichberg, Fürer-Rapperswil-Jona, Gahlinger-Niederhelfenschwil,
Koller-Gossau, Kuster-Diepoldsau, Luterbacher-Steinach, Rossi-Sevelen, Rüegg-Eschenbach,
Schmid-Grabs, Schweizer-Degersheim, Thalmann-Kirchberg, Wasserfallen-Rorschacherberg, Willi-Altstätten, Wüst-Oberriet