Archiv Januar 29, 2019

UNO Migrationspakt

Stopp UNO Migrationspakt

Unterstuetzungskomitee-stopp-uno-migrationspakt/

Blick Online

Antwort des EDA vom  21.01.2019

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Die Petition wurde  am 20.11.18 zusammen mit der Auns eingereicht

 

 

 

Nach der Entscheidung des Bundesrates, dem Parlament einen einfachen Bundesratsbeschluss (nicht referendumsfähig) zu überweisen, habe ich am 21.12.18 folgenden Brief an die Bundeskanzlei gesandt und eine Eingangsbestätigung verlangt.

Bis heute sind noch keine Rückmeldungen eingetroffen

 

 

 An den Schweizerischen Bundesrat

Grüezi mitenand

 

Am 20.11.18 hat „Patrioten Schweiz“  Sie mittels Petition gebeten,  den UNO- Migrationspakt nicht ohne Volksentscheid zu unterzeichnen.

Mit Ihrem Entscheid, der Unterzeichnung fern zu bleiben und das Parlament miteinzubeziehen, waren wir vorerst zufrieden.

Leider mussten wir jetzt erfahren, dass  Sie dem Parlament den Pakt mit einem einfachen Beschluss unterbreitet haben.

Ist die Mitbestimmung IHRES VOLKES  demnach nicht erwünscht?

Wir würden immer noch ein obligatorisches Referendum begrüssen, mindestens ein  Fakultatives hätten wir schon erwartet.

In der Bevölkerung schlägt das Thema sehr hohe Wellen.  Das Bewusstsein, wer  schlussendlich die Konsequenzen tragen muss, ist in den Leuten tief verankert.

Wir möchten doch keine Zustände wie in Frankreich –  Politik ohne das Volk.

Daher bitten wir Sie dringend, ihren Entscheid zu revidieren.

Für alle Volksvertreter ist es sicher vorteilhafter, wenn das Stimmvolk hinter einem Entscheid steht.

Wir Schweizer sind ja  für unsere Demokratie weltbekannt und auch einer Organisation wie der UNO ist das bewusst. Ich denke auch, dass uns eine Politik nahe am Volk weltweit sehr viel Respekt entgegenbringt.  

Die Schweiz muss in Sachen Demokratie ein Vorbild sein und bleiben.

 

In hoffnungsvoller Erwartung einer positiven Antwort grüsst Sie freundlich

 

Carmen Bruss

Leitung                                          

Patrioten Schweiz                                    

Mike Egger

 

Jung – bodenständig – innovativ – unerschrocken – einer der anpackt –  mit einem beachtlichen Leistungsausweis

DIE BESTE WAHL STAMMT AUS DEM RHEINTAL

 

Mike Egger, Kantonsrat Berneck

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ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Meine Schwerpunkte als St.Galler Ständerat
Ich will den Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen eine echte Alternative bieten zu den Kandidaten
der anderen Parteien. Es ist Zeit, dass im Ständerat wieder mehr Leute vertreten sind, die die
Mehrheit in diesem Land vertreten und die nicht Regierungsräte, Anwälte oder Professoren sind.
Auch im Ständerat soll es wieder mehr Personen geben, welche aus dem primären oder sekundären
Wirtschaftssektor (gelernte Handwerker) kommen. Auch verträgt der Ständerat eine Verjüngung. Ich
bin seit bald sieben Jahren im Kantonsrat und habe mich schon vorher jahrelang für Politik
interessiert, kenne die politischen Abläufe und weiss, was mich im Ständerat erwarten würde. Es
braucht in der Politik innovative Ideen, welche «out of the box» sind um die bevorstehenden
Herausforderungen, welche auf uns zukommen anzugehen.
Was wären meine politischen Schwerpunkte im Ständerat?
• Einsatz für den Kanton St.Gallen
• Eine Schweiz, die unabhängig, aber mit allen freundschaftlich verbunden ist
• Eine nachhaltige Finanzpolitik – damit wir Jungen auch Perspektiven haben
• Eine strikte Migrations- und Asylpolitik
Einsatz für den Kanton St.Gallen
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Aktionen

Antrag MV Auns 23.4.2016 – Kündigung Schengen/Dublin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

März 2018 – Einladung der Politsendung „Arena“

Voten gegen das Freihandelsabkommen „Mercosur“

 

Umwelt

Umwelt

Schon im Jahre 2008 als unsere „Grünen“ noch schliefen, habe ich dem Littering den Kampf angesagt und dafür gesorgt, dass im Kanton SG eine gesetzliche Grundlage zur Bestrafung dafür geschaffen wurde.

Die Umsetzung allerdings lässt zu wünschen übrig, bei uns in Diepoldsau wird zwar hin und wieder gebüsst.

Jede Gemeinde muss auf ihrem Gebiet selbst für Prävention und Bestrafung verantwortlich sein – es funktioniert, wenn man nur ein bisschen Wille zeigt.

Unterstützungskomitee

Carmen Bruss, Diepoldsau /

Sascha Schmid, Grabs – Kantonsrat /

Mike Egger, Berneck – Nationalrat /

Donat Kuratli, St.Gallen – Nationalratskandidat /

Peter Kuster, Diepoldsau – Kantonsrat /

Peter Schmidheiny, Rheineck /

Lukas Reimann, Wil- Nationalrat /

Bruno Dudli, Sonnental – Kantonsrat

Michael Schaub, Uznach

Conny und Werner Heule, Widnau

Marco Baumann, Niederuzwil