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Martina Bircher

Eine taffe Lady wird in Bern dringend benötigt – sie spricht tacheles und packt an!

Die Politikerin

Ich verstehe mich als offene, junge und dynamische Frau,IMG_3245_bearbeitet welche die Interessen des Mittelstandes vertritt. Um Lösungen zu finden, müssen zuerst Probleme und Missstände aufgezeigt werden. Dabei verschliesse ich meine Augen nicht, sondern höre zu und sehe hin. Als Politikerin bleibe ich meinen Prinzipien und Werten treu, dabei ist mir bewusst, dass ich es nie allen recht machen kann. Letzten Endes muss ich mir selbst treu bleiben. Ich übernehme Verantwortung, kremple meine Ärmel hoch und scheue mich nicht vor “Knochenarbeit”. So habe ich 2013 als Neuzuzügerin erfolgreich für den Gemeinderat kandidiert. Seit 2014 bin ich im Gemeinderat für das Ressort Soziales, Gesundheit und Jugend verantwortlich. Ein Schlüsselressort, da Aarburg die höchste Sozialhilfequote im Kanton Aargau hat. Diese rote Laterne möchte ich aber so schnell wie möglich loswerden. Auf kantonaler Ebene bin ich seit 2017 im Grossen Rat sowie Mitglied er Sozial- und Gesundheitskommission. Bereits in den ersten zwei Jahren ist es mir gelungen mehrere Vorstösse an die Regierung zu überweisen.

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Diepoldsau “ Pferdemist – Problem“

 

 

Pilotprojekt Diepoldsau

In der Gemeinde Diepolds­au im Rheintal wurde für das Pferdemistproblem auf Quartierstrassen durch die Initiative von Frau Carmen Bruss eine beispielhafte Lösung mit «Nachahmungspotenzial» gefunden. Frau Bruss, selber seit 40 Jahren Pferdebesitzerin und politisch in der Gemeinde aktiv, überlegte sich, wie man das Problem «Pferdemist» lösen könn­te. Dies war immer wieder Gesprächsthema in Diepoldsau und auch in anderen Gemeinden im Rheintal. Sie wollte proaktiv handeln, bevor es durch Reklamationen der Bevölkerung dann per Gesetz von der Gemeinde geregelt würde. «Auf freiwilliger Basis zahlen die Pferdebesitzer, die durchs Dorf reiten, einen Solidaritätsbeitrag «Mistgeld» von 20 Franken pro Jahr in die Gemeindekasse», so Carmen Bruss. «Rechnungsstellerin ist die Gemeinde und durch aktives ‚Weibeln‘ im Reitverein, bei Stallbesitzern und Reitern im Dorf konnte ich rund 70 Reiter dazu bewegen, mitzumachen.» Die Gemeinde nimmt so rund 1500 Franken jährlich ein und das Geld wird für das «Taschengeld» der Putz­kolon­ne eingesetzt, weiss Frau Bruss zu berichten. Sozialhilfebezüger, in diesem Fall Asylbewerber, gehen nun einmal wöchentlich mit Schubkarren, Schaufeln und Besen durch die Quartierstrassen und entsorgen die Pferdemisthaufen. «Vie­le Asylbewerber dürfen ja keiner Arbeit nachgehen, bei Gemeindeprojekten dürfen sie aber mitmachen. Ich dachte mir, so könnten sie einen Beitrag für die Gemeinde ihrerseits leisten, haben eine Aufgabe und bekommen für die ‚Misttouren‘ noch ein kleines ‚Sackgeld’», so die Initiantin. Bei uns in Diepoldsau hat es so viele Pferde, dass wir einfach proaktiv etwas unternehmen mussten, damit wir keine Probleme bekommen.

Tagblatt vom 27.06.2014

 

 

UNO Migrationspakt

Stopp UNO Migrationspakt

Unterstuetzungskomitee-stopp-uno-migrationspakt/

Blick Online

Antwort des EDA vom  21.01.2019

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Die Petition wurde  am 20.11.18 zusammen mit der Auns eingereicht

 

 

 

Nach der Entscheidung des Bundesrates, dem Parlament einen einfachen Bundesratsbeschluss (nicht referendumsfähig) zu überweisen, habe ich am 21.12.18 folgenden Brief an die Bundeskanzlei gesandt und eine Eingangsbestätigung verlangt.

Bis heute sind noch keine Rückmeldungen eingetroffen

 

 

 An den Schweizerischen Bundesrat

Grüezi mitenand

 

Am 20.11.18 hat „Patrioten Schweiz“  Sie mittels Petition gebeten,  den UNO- Migrationspakt nicht ohne Volksentscheid zu unterzeichnen.

Mit Ihrem Entscheid, der Unterzeichnung fern zu bleiben und das Parlament miteinzubeziehen, waren wir vorerst zufrieden.

Leider mussten wir jetzt erfahren, dass  Sie dem Parlament den Pakt mit einem einfachen Beschluss unterbreitet haben.

Ist die Mitbestimmung IHRES VOLKES  demnach nicht erwünscht?

Wir würden immer noch ein obligatorisches Referendum begrüssen, mindestens ein  Fakultatives hätten wir schon erwartet.

In der Bevölkerung schlägt das Thema sehr hohe Wellen.  Das Bewusstsein, wer  schlussendlich die Konsequenzen tragen muss, ist in den Leuten tief verankert.

Wir möchten doch keine Zustände wie in Frankreich –  Politik ohne das Volk.

Daher bitten wir Sie dringend, ihren Entscheid zu revidieren.

Für alle Volksvertreter ist es sicher vorteilhafter, wenn das Stimmvolk hinter einem Entscheid steht.

Wir Schweizer sind ja  für unsere Demokratie weltbekannt und auch einer Organisation wie der UNO ist das bewusst. Ich denke auch, dass uns eine Politik nahe am Volk weltweit sehr viel Respekt entgegenbringt.  

Die Schweiz muss in Sachen Demokratie ein Vorbild sein und bleiben.

 

In hoffnungsvoller Erwartung einer positiven Antwort grüsst Sie freundlich

 

Carmen Bruss

Leitung                                          

Patrioten Schweiz                                    

Mike Egger

 

Jung – bodenständig – innovativ – unerschrocken – einer der anpackt –  mit einem beachtlichen Leistungsausweis

DIE BESTE WAHL STAMMT AUS DEM RHEINTAL

 

Mike Egger, Kantonsrat Berneck

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ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Meine Schwerpunkte als St.Galler Ständerat
Ich will den Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen eine echte Alternative bieten zu den Kandidaten
der anderen Parteien. Es ist Zeit, dass im Ständerat wieder mehr Leute vertreten sind, die die
Mehrheit in diesem Land vertreten und die nicht Regierungsräte, Anwälte oder Professoren sind.
Auch im Ständerat soll es wieder mehr Personen geben, welche aus dem primären oder sekundären
Wirtschaftssektor (gelernte Handwerker) kommen. Auch verträgt der Ständerat eine Verjüngung. Ich
bin seit bald sieben Jahren im Kantonsrat und habe mich schon vorher jahrelang für Politik
interessiert, kenne die politischen Abläufe und weiss, was mich im Ständerat erwarten würde. Es
braucht in der Politik innovative Ideen, welche «out of the box» sind um die bevorstehenden
Herausforderungen, welche auf uns zukommen anzugehen.
Was wären meine politischen Schwerpunkte im Ständerat?
• Einsatz für den Kanton St.Gallen
• Eine Schweiz, die unabhängig, aber mit allen freundschaftlich verbunden ist
• Eine nachhaltige Finanzpolitik – damit wir Jungen auch Perspektiven haben
• Eine strikte Migrations- und Asylpolitik
Einsatz für den Kanton St.Gallen
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Aktionen

Antrag MV Auns 23.4.2016 – Kündigung Schengen/Dublin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

März 2018 – Einladung der Politsendung „Arena“

Voten gegen das Freihandelsabkommen „Mercosur“

 

Umwelt

Umwelt

Schon im Jahre 2008 als unsere „Grünen“ noch schliefen, habe ich dem Littering den Kampf angesagt und dafür gesorgt, dass im Kanton SG eine gesetzliche Grundlage zur Bestrafung dafür geschaffen wurde.

Die Umsetzung allerdings lässt zu wünschen übrig, bei uns in Diepoldsau wird zwar hin und wieder gebüsst.

Jede Gemeinde muss auf ihrem Gebiet selbst für Prävention und Bestrafung verantwortlich sein – es funktioniert, wenn man nur ein bisschen Wille zeigt.

Unterstützungskomitee

Carmen Bruss, Diepoldsau /

Sascha Schmid, Grabs – Kantonsrat /

Mike Egger, Berneck – Nationalrat /

Donat Kuratli, St.Gallen – Nationalratskandidat /

Peter Kuster, Diepoldsau – Kantonsrat /

Peter Schmidheiny, Rheineck /

Lukas Reimann, Wil- Nationalrat /

Bruno Dudli, Sonnental – Kantonsrat

Michael Schaub, Uznach

Conny und Werner Heule, Widnau

Marco Baumann, Niederuzwil

 

 

Kesb Initiative

Argumente Patrioten Schweiz

Bei Kesb ist dringend Handlungsbedarf angesagt – Patrioten Schweiz unterstützen diese Initiative aus Überzeugung

 

Zur Initiatve

 

Eidgenössische Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 14a Kindes- und Erwachsenenschutz
1 Ist oder wird eine Person urteilsunfähig oder handlungsunfähig, so haben ihre Angehörigen in folgender Rangordnung das Recht auf Personensorge, Vermögenssorge und Vertretung im Rechtsverkehr dieser Person:
a. die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner;
b. Verwandte im ersten Grad;
c. Verwandte im zweiten Grad;
d. die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner.

2 Jede handlungsfähige Person kann für den Fall ihrer Urteils- oder Handlungsunfähigkeit ohne Mitwirkung und Zustimmung von Behörden und in der Form der letztwilligen Verfügung:
a. die Rangordnung nach Absatz 1 ändern; oder
b. eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen beauftragen, die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten.

3 Eine Änderung oder ein Auftrag nach Absatz 2 hat gegenüber dem Recht nach Absatz 1 Vorrang.

4 Die Feststellung der Urteils- oder Handlungsunfähigkeit und der Entzug oder die Einschränkung der Rechte nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur durch ein Gericht in einem ordentlichen Verfahren erfolgen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmung zu Art. 14a (Kindes- und Erwachsenenschutz)
1 Artikel 14a tritt gleichzeitig mit den Ausführungsbestimmungen in Kraft.
2 Treten innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 14a durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.